AfD

Das Höcke-Problem

Erneut bringt der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke seine Partei in die Bredouille: Seine am 17. Januar in Dresden in seiner typischen Mischung aus schwülstigem Pathos und großspurigem Auftreten gehaltene Rede forderte mit Äußerungen zur Geschichtspolitik scharfe Reaktionen in der Öffentlichkeit, aber auch in seiner Partei hervor. Höckes Auftritt befeuert die Debatte, die AfD könne zu einer rechtsradikalen bis rechtsextremen Formation mutieren.

In nachgeschobenen Erklärungen beteuert Höcke, er sei wieder einmal mißverstanden worden, so bei seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, einem Abschied von „toten Riten“, und als er vieldeutig vom Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ sprach.

Es sei ihm wichtig festzuhalten, daß „der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland eine Verantwortung erwächst“. Aber: Warum konnte er sich nicht von vornherein klar ausdrücken? Weil er seine Partei durch immer neue Provokationen vor sich hertreiben und mit Hilfe der empörten Öffentlichkeit in Haftung nehmen will. Das ist ihm prima gelungen.

Demonstrative Geste der Distanzierung

Nach einer stundenlangen Debatte rang sich am vergangenen Montag der seit Monaten tief zerstrittene und dadurch häufig handlungsunfähige Bundesvorstand der AfD unter Führung von Frauke Petry zu einem Parteiordnungsverfahren gegen Höcke durch. Es spricht wenig dafür, daß es zu einem Ausschluß kommt – also dürfte es sich um eine demonstrative Geste der Distanzierung und letzten Warnung handeln.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der Höcke öffentlich am schärfsten kritisiert und zum Austritt aus der AfD aufgefordert hat, erklärte, er sei Höcke „dankbar für die Deutlichkeit seiner Rede“, er habe seiner Partei damit nämlich „endlich die Debatte aufgezwungen, die wir unbedingt zur Klärung brauchen“.

Einseitigkeit und Ungleichgewicht im Erinnern

Es wird sich zeigen, ob die AfD jenseits taktischer Distanzierung diese Chance nutzt: Jedes politische Projekt, das für sich in Anspruch nimmt, patriotisch für das Interesse der Nation zu sprechen, kommt zu Recht nicht an der Frage vorbei, wie man es mit der Vergangenheit hält. In kaum einem anderen Land ist Geschichtspolitik aus gutem Grund so bedeutend wie in Deutschland. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Haltung zum Dritten Reich. Es ist darum realitätsfremd, diese Frage zu umgehen und sich auf die Haltung zurückzuziehen, man wolle die Vergangenheit („Schwamm drüber“) ruhen lassen und sich „der Zukunft zuwenden“.

Es ist dabei nicht alles falsch, was Höcke in seiner Rede, wenn auch wenig originell, aufgeworfen hat: Es gibt in Deutschland Einseitigkeit und Ungleichgewicht im Erinnern. Die jüngst aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach kann beispielsweise ein Lied davon singen, wie entwürdigend es ist, ein Minimum des Gedenkens an die nach 1945 Millionen von Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten durchzusetzen.

Wie versucht wurde, das Konzept des Vertreibungszentrums systematisch zu verwässern. Es ist in diesem Kontext auch fragwürdig, den 8. Mai 1945 auf einen „Tag der Befreiung“ zu reduzieren, der es so pauschal allenfalls für die Insassen der Gefängnisse und Konzentrationslager war.

Keine kausale Kette von Luther zu Hitler

Höcke beklagt, wir seien „bis heute“ nicht in der Lage „unsere eigenen Opfer zu betrauern“. Deutsche Sozialisten, Kommunisten, Priester, Homosexuelle und Juden, die im Dritten Reich verfolgt und umgebracht wurden, zählen nicht zu „unseren eigenen Opfern“? Sie sind es – wie die Gefallenen, die vergewaltigten Frauen, die Heimatvertriebenen!

Damit Deutschland seine Mitte wiederfindet, ist eine Aussöhnung des Landes mit sich selbst notwendig. Dazu gehört eine Identifikation mit den Licht- und Schattenseiten der Vergangenheit. Dazu gehört das Bewußtsein, daß es keine deutsche Prädisposition zum Verbrechertum, keine kausale Kette von Luther über Bismarck zu Hitler und Auschwitz gab.

Peinliche Erinnerung an Volksredner

Höckes befremdliche Positionen, vorgetragen in einer egomanischen Rhetorik, die peinlichst an Volksredner der dreißiger Jahre erinnert („Ich möchte, daß ihr euch im Dienst verzehrt… ich weise euch einen langen entbehrungsreichen Weg … es ist der einzige Weg, der zum vollständigen Sieg führt …“), folgen einer Linie.

Beim Treffen von Parteirechten am Kyffhäuser vergangenen Juni sprach er anspielungsreich von der „… nicht nur tausendjährigen, sondern über tausendjährigen Geschichte …“ Deutschlands, besang die „Thymos-Kraft“ der Deutschen, um beispielhaft für den Freiheitskampf der Deutschen zu nennen: Arminius gegen die Römer, das „Ringen der Staufer-Kaiser“ gegen den Papst, Martin Luther – und schließlich den 17. Juni 1953 und den 9. November 1989. War da nicht noch was?

Höcke hätte, als er „das Rebellische, das Widerständige“ der Deutschen mehrfach pathetisch beschwor, den beispielhaften Widerstand der Männer um Stauffenberg und Tresckow, der Geschwister Scholl und anderer gegen das NS-Regime nennen können, leuchtende Vorbilder und Helden für unsere Kinder. Er tat es aber nicht. Die Dresdner Rede bestätigt, daß dies kein Versehen, sondern Beleg ist für seine einschlägige politische Positionierung und Unfähigkeit, an positive patriotische Traditionen anzuknüpfen.

Bleibt zu hoffen, daß diese notwendige Debatte inhaltlich ernsthaft fortgeführt und nicht dem innerparteilichen Machtkampf geopfert wird.

JF 05/17

Björn Höcke am 23.01.2017 im Thüringer Landtag: Die Partei mit Provokationen vor sich hertreiben Foto: picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa

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