Wo gedealt wird, geht es in der Regel nicht ganz sauber zu. Der auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Asylkrise abgeschlossene Basarhandel, von dem sich die Bundeskanzlerin Entlastung vom Migrationsdruck erhofft, wird daher zu Recht im medialen Phrasensprech als „Deal“ herumgereicht.
Was die 28 Regierungschefs auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu ausgehandelt haben, ist in Wahrheit eine unausgegorene Mischung aus verspäteten Selbstverständlichkeiten und unerträglichen Zumutungen, die in der Konsequenz vor allem zu Lasten Deutschlands gehen.
Daran ändert auch der merkeltreue Medienchor nichts, der wie bestellt die Standhaftigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin preist, die tapfer ihre „europäische Lösung“ erkämpft habe – und die ihren fatalen Schlachtruf jetzt auch noch zu einem „Europa wird es schaffen“ aufbläst.
Fragt sich nur, was. Griechenland schafft es jedenfalls auch nach der Einigung von Brüssel nicht, Asyl- und Abschiebeverfahren für auf seinem Territorium ankommende Immigranten in eigener Regie abzuwickeln, schon gar nicht in der gebotenen Schnelle.
Kein Erfolg der Kanzlerin
Den Schutz der EU-Außengrenzen im gescheiterten Staat Griechenland, der seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen weder erfüllen kann noch will, stärker in europäische Hände zu nehmen, war überfällig. Der Beschluß, Personal aus anderen EU-Staaten nach Griechenland zu entsenden, ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Entstanden ist die unhaltbare Lage ja nicht zuletzt dadurch, daß die Merkelsche „Willkommenskultur“ Griechenland erst so lange erlaubt hat, sich aus seinen Verpflichtungen herauszustehlen. Im deutschen Interesse hätte die Kanzlerin schon vor Jahr und Tag auf mehr europäisches Engagement beim Grenzschutz in Griechenland dringen müssen. Daß sich jetzt etwas bewegt, ist nicht ihr Erfolg, sondern dem Druck geschuldet, den die Schließung der Balkanroute durch die hauptbetroffenen Transitstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa aufgebaut hat.
Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei
Auch der gegenwärtige Rückgang der illegalen Übertritte über die deutschen Grenzen geht auf diesen Druck zurück. Daß Merkel diese Entwicklung dreist auch noch als eigenen Erfolg ausgibt, während sie die Staaten, die gegen ihren Willen die Notbremse gezogen haben, auch noch als „unsolidarisch“ beschimpfte, werden diese nicht so bald vergessen.
Daß trotzdem alle den Brüsseler Basarhandel unterschrieben haben, hat einen einfachen Grund: Merkels angeblich „europäische Lösung“ ist in Wirklichkeit gar keine, sondern im wesentlichen eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei, die zur Gesichtswahrung als EU-Abkommen deklariert wurde.
„Illegale Migration wird in legale umgetauft“
Die Risiken und Nachteile trägt vor allem Deutschland, vom Hauptanteil an den Subsidienzahlungen an Ankara bis zur Aufnahme der kommenden Migrantenströme, die durch den Brüsseler „Deal“ nicht unterbunden, sondern umdirigiert werden. „Illegale Migration wird in legale Migration umgetauft“, bringt es CDU-Dissident Klaus-Peter Willsch auf den Punkt: Die Krise bekommt ein neues Etikett und bleibt doch dieselbe.
Die Kontingent-Lösung, die in Brüssel durch die Hintertüre eingeführt werden soll – syrische Kriegsflüchtlinge aus türkischen Lagern in die EU im Gegenzug für die Rücknahme illegaler Immigranten – ist nämlich keine: Die Aufnahme bleibt an den Staaten hängen, die dazu bereit sind, also Deutschland und vielleicht noch Schweden und ein paar weitere. Das konnten die anderen leichten Herzens unterschreiben.
Jährlich Hunderttausende syrische Kriegsflüchtlinge
Zumal die in Brüssel ausgewürfelte Zahl von zunächst höchstens 72.000 Syrern, die aus der Türkei nach Europa verbracht werden sollen, absehbar nur der Einstieg in ein Umsiedlungsprogramm großen Ausmaßes ist. Wenn entsprechende – österreichische bezeichnenderweise – Medienberichte zutreffen, wurde auf dem EU-Türkei-Gipfel bereits vereinbart, daß die „Koalition der Willigen“, also Deutschland vor allem, der Türkei jährlich Hunderttausende syrische Kriegsflüchtlinge abnehmen soll. Damit würde ein Plan umgesetzt, den die „European Stability Initiative“ (ESI) der Kanzlerin schon vergangenen Herbst eingeflüstert hat.
Dabei gibt es objektiv weder eine moralische noch eine politische Verpflichtung, syrische Kriegsflüchtlinge ausgerechnet nach Europa zu holen. Die Türkei erweist Europa auch keinen Dienst, wenn sie 2,7 Millionen Syrer aufnimmt, sondern trägt zuvörderst die Folgen eigener Politik. Flüchtlinge müssen heimatnah untergebracht werden, um schnell zurückkehren zu können, betont der britische Forscher Paul Collier. Ein finanzielles Engagement der EU bei dieser Aufgabe ist gerechtfertigt, aber kein großes „Resettlement“.
„Welle an illegaler Masseneinwanderung“
Zu schweigen von den neuen Migrationsströmen, die das EU-Türkei-Abkommen schon bald freisetzen dürfte. Sprengstoff steckt vor allem in der in Aussicht gestellten Visafreiheit für türkische Staatsbürger: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt vor kurdischer Masseneinwanderung, und selbst der regierungsnahe Kriminologe Christian Pfeiffer hält die Vereinbarung für eine gefährliche „Riesen-Dummheit“, weil die Reisefreiheit eine unkontrollierbare „Welle an illegaler Masseneinwanderung“ auslösen könnte, die das Asyl-Chaos noch in den Schatten stellen würde.
All diese Zugeständnisse erhält die Türkei für eine weitere bare Selbstverständlichkeit, deren Einforderung viel zu lange verschleppt wurde: die Unterbindung der Einschleusung von ihrem Staatsgebiet. Für dieses ungleiche Abkommen mit fragwürdigen Erfolgsaussichten zahlt Deutschland einen hohen Preis. Merkel selbst hat ihn in unverantwortliche Höhen getrieben und treibt ihn durch ihre fortgesetzte Weigerung, ein klares Signal für einen Aufnahmestopp zu geben, nur immer weiter. Sich dafür auch noch feiern zu lassen, ist grotesk.
JF 13/16
