Verfassungsschutz
Verfassungsschutz: Beute der Parteien Foto: dpa
Meinung

Versagerschutz

Auf die SPD ist Verlaß. Sie begnügt sich nicht mit dumpfen Reflexen, sie schwätzt sie auch noch platt und unverblümt und für jedermann leicht zu durchschauen nach draußen. Pegida und AfD nerven, weil sie Woche für Woche den Etablierten um die Ohren hauen, was sie alles verbockt haben, und ihnen damit auch noch Wählerstimmen wegnehmen? Dann muß eben der Verfassungsschutz ran, um die Lümmel zu kujonieren, die die Genossen beim gemütlichen Dösen auf den weichen Sesseln der Macht stören.

Verpackt wird das im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion das nach einer Geheimdienstbeobachtung von Teilen der AfD und Pegida ruft, natürlich anders. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüre“, schreiben die Törinnen und Toren, die am Donnerstag in Klausur gehen und natürlich ganz genau wissen, daß sie die Unzufriedenheit der „Menschen“ – gemeint sind die Wähler, der Souverän, das Staatsvolk, das sie eigentlich vertreten sollten – nicht etwa „aufzugreifen“, sondern kleinzureden, wegzuwischen und lächerlich zu machen haben.

Kampf um das Deutungsmonopol

Mit dem dazu aufgebauten Popanz grassierender „Fremdenfeindlichkeit“ haben AfD und Pegida zwar weit weniger zu tun als die politischen Spitzen dieser Republik mit dem massenhaften Rechts- und Verfassungsbruch durch illegale Einwanderung oder mit dem Zulassen einer gesetzlosen Szene krimineller arabisch-nordafrikanischer Immigranten, die auf dem Kölner Domplatz junge Frauen in einer menschenverachtenden Weise terrorisieren, wie man sie sonst nur aus gescheiterten Maghreb-Ländern kennt.

Aber wen kümmern schon solche Fragen, wenn es da draußen böse Leute gibt, die das von der politischen Klasse beanspruchte Deutungsmonopol und damit die Grundlage der eigenen Machtausübung in Frage stellen, bloß weil man den Karren gründlich an die Wand gefahren hat.

Sicherung der eigenen Pfründe

Immerhin haben die Genossen mal wieder klargestellt, wozu in ihren Augen der Inlandsgeheimdienst wirklich da ist: nicht zum Schutz der Verfassung, sondern zur Absicherung der eigenen Meinungshoheit und der damit verbundenen Pfründe.

Wenn Parteien sich den Staat zur Beute machen, mißbrauchen sie ohne Bedenken auch den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz. Ach, was – als Versagerschutz.

Verfassungsschutz: Beute der Parteien Foto: dpa

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