BERLIN. Die SPD hat eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst gefordert. Es müßten „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, aus dem der Spiegel zitiert.
Demnach machen die Sozialdemokraten die AfD für Angriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Haß zu schüren.“ Dies werde nicht geduldet. „Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, warnte die Bundestagsfraktion.
Zudem spricht sich die SPD für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden aus. „Der im Bundeshaushalt 2016 beschlossene Personalaufwuchs beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei sind in diesem Zusammenhang erste wichtige Maßnahmen.“ Daneben soll die Kriminalität in Deutschland durch eine bessere Kooperation mit anderen EU-Staaten bekämpft werden. (ho)
