AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!
Kretschmann und Dreyer
Die Ministerpräsidenten Windfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD): Kuschen vor den Mächtigen Foto: picture alliance / dpa

Pressefreiheit
 

Unter Pharisäern

Am 10. Juli um 21 Uhr wird im Stade de France in Paris das Finale der Fußball-Europameisterschaft angepfiffen. Stellen wir uns für einen Moment folgendes Szenario vor: Es steht null zu null. In der allerletzten Sekunde der Verlängerung schießt einer der Spieler ein Eigentor. Aus, vorbei – das Finale ist verloren.

Das politische Eigentor des Jahres fällt bereits am 19. Januar. Eine Gemeinschaftsproduktion der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und des Regierungschefs von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Die Grünen). Die beiden lassen erklären, sie würden die traditionellen TV-Debatten vor den Landtagswahlen boykottieren, wenn der gastgebende SWR dazu die AfD einlädt. Was Dreyer und Kretschmann in dem Moment nicht ahnen: Sie sind Verlierer, egal wie das Spiel ausgeht.

Schlicht und ergreifend Erpressung

Die AfD oder wir! Das war schlicht und ergreifend Erpressung. Ein mieses Spiel. Man muß gar nicht mit der großen Keule kommen, dem Hinweis auf das Grundgesetz, Artikel 5. Sie wissen schon: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Nein, hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es um die politische Hygiene im Land.

Dreyer und Kretschmann – diese beiden Politiker müssen sich verdammt sicher fühlen, um ungeniert einen Fernsehsender so unter Druck zu setzen. Vielleicht glauben sie sogar, daß sie im Recht sind. Daß ihnen der Sender etwas schuldig ist. Zumindest eine gewisse Form der Ehrerbietung. Anders jedenfalls kann ich mir deren Selbstgewißheit und Selbstgefälligkeit nicht erklären.

Politiker spielen Fernsehgott

Doch Dreyer ist nicht die Königin von Rheinland-Pfalz. Und Kretschmann ist nicht der König von Baden-Württemberg. Sie werden es – zum Glück – auch niemals werden. Die beiden sind allein durch das Votum der Wähler zu Amt und Würden gekommen. Und sie werden allein durch ihn, den Souverän, auch wieder abgewählt. In diesem Fall möchte man hinzufügen: je eher, desto besser. Was Dreyer und Kretschmann geflissentlich vergessen: Sie besitzen nur eine geliehene Macht. Vom Volk geliehen, wohlgemerkt. Etwas mehr Demut täte ihnen deshalb gut. Stattdessen spielen sie Gott – Fernsehgott. Haben sie wirklich gedacht, sie kommen damit durch?

Die AfD oder wir! Diese politisch-mediale Erpressung ist nicht aus einer Laune heraus entstanden. Das war eine koordinierte, wohlüberlegte Handlung zweier Repräsentanten unserer Demokratie. Einer „Landesmutter“ und eines „Landesvaters“. Ich – als Wähler – möchte nicht deren „Kind“ sein. Bevormundet und kleingemacht. Ein Mensch, dem diktiert wird, was er sehen und hören darf. Und vor allem, was er zu denken hat. So läuft Demokratie nicht. Noch nicht. Auch wenn Politiker wie Dreyer und Kretschmann munter daran arbeiten.

Fernsehn als Beute

SPD und Grüne, die gerne das Hohelied der Staatsferne der Medien singen, lassen die Maske fallen. Das Fernsehen als Beute – in dem sie bestimmen, mit wem sie reden. Peinlicher geht es nicht. Der angedrohte Boykott der Sozial-„demokratin“ Dreyer und des Grünen Kretschmann hat aber auch sein Gutes: ihr Pharisäertum läßt sich nicht mehr hinter frommen Sprüchen verbergen.

Da zeigen SPD und Grüne mit dem Finger auf die Polen, weil die ihr Mediengesetz reformieren, betrachten aber gleichzeitig den SWR als ihren Erfüllungsgehilfen. Unter dem Motto: „Knipst die Scheinwerfer an, rückt die Kameras in Position – und sorgt dafür, daß uns keiner mehr stört.“ Bei der Gelegenheit darf man durchaus darauf hinweisen, daß die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer seit zwei Jahren Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.

Peinliche Rolle der Öffentlich-Rechtlichen

Die AfD oder wir! Das Verhalten der Politiker ist schon peinlich genug. Nicht minder peinlich ist jedoch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Fernsehmacher. Aus meiner jahrzehntelangen Tätigkeit im TV-Geschäft sind mir viele Kollegen von ARD und ZDF ans Herz gewachsen. Mit etlichen Reportern und Redakteuren bin ich befreundet. Sie alle versuchen tagtäglich, einen guten Job zu machen.

Von ihnen weiß ich aber auch, daß sie sich oft genug schämen. Vor allem, weil manche Moderatoren immer erst ihre eigene Meinung verbreiten müssen, bevor sie den eigentlichen Beitrag antexten. Kommentar und Nachricht werden schon lange nicht mehr sauber voneinander getrennt. Ein Beispiel nur: Was hat das Adjektiv „rechtspopulistisch“ in einer Nachrichtensendung vor dem Parteikürzel AfD verloren?

Vor den Mächtigen kuschen

Ja, man hat es nicht leicht als TV-Konsument in Zeiten wie diesen. Aber die Fernsehmacher haben es auch nicht leicht mit sich selbst. Um noch einmal die Gedankenspielerei mit dem Fußball aufzunehmen: Da steht ein Intendant vor dem leeren Tor – aber er schafft es nicht, den Ball im Kasten zu versenken. Ein Pechvogel, der im wahren Leben Peter Boudgoust heißt. Er ist der Intendant des SWR. „Mit zusammengebissenen Zähnen“ habe er die Entscheidung von SPD und Grünen akzeptiert, erklärt uns Peter Boudgoust. Warum eigentlich?

Besser wäre es gewesen, der Intendant hätte nicht die Zähne zusammengebissen, sondern Biß gezeigt. Und den beiden Erpressern gesagt: „Na gut, wenn ihr nicht kommen wollt, dann stelle ich halt zwei leere Stühle ins Studio!“ Das wär’s gewesen. Aber diese Chance wurde vertan – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß sich einmal mehr vorwerfen lassen, vor den Mächtigen zu kuschen. Das ist beschämend für den Journalismus – und leider auch ein Schaden für die Demokratie.

Zum Glück sind die Wähler mündig genug, um allen Selbstgerechten dieser Welt die passende Antwort zu geben. Per Stimmzettel. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 13. März. Noch werden die Wahlen an der Urne entschieden, und nicht in den Studios des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. So sehr das SPD und Grüne auch bedauern mögen.

—————

Hans-Hermann Gockel ist freier Journalist. Zuvor arbeitete er als Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N 24.

JF 05/16

Die Ministerpräsidenten Windfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD): Kuschen vor den Mächtigen Foto: picture alliance / dpa
Probeabo JF 2021 Gratis lesen