Report Mainz

Öffentlich-rechtlicher Angriff auf die Pressefreiheit

Das Fernsehmagazin Report Mainz hat mit seiner gestrigen Sendung nicht weniger versucht, als in die Pressefreiheit und den Wettbewerb privater Medien einzugreifen.

Pauschal wird drei Internetseiten, „Politically Incorrect“, „Kopp online“ und der JUNGEN FREIHEIT, vorgeworfen, „rechtspopulistische“ Inhalte zu verbreiten. Ein Bielefelder Konfliktforscher durfte unwidersprochen behaupten, auf diesen Seiten fände sich „Menschenfeindlichkeit“, „massive Vorurteile gegen Zuwanderer“, diese Internetseiten reichten „vom rechtspopulistischen bis hin zum rechtsextremen Spektrum“.

Schweres Geschütz

Als Kronzeugen bietet Report Mainz dann den Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), auf. Der qua Ministeramt eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Politiker versteigt sich zu folgender Aussage: „Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter, das muß man sehr deutlich sagen.“ Und: „Es wird dringend Zeit, daß mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.“

Daß Report Mainz mit dem schweren Geschütz der unerhörten Verleumdung des Innenministers an Werbetreibende wie Bahn, Telekom, aber auch Behörden wie Bundespolizei und Agentur für Arbeit herantritt, um sie zum Abschalten der Werbung auch bei der JUNGEN FREIHEIT zu bewegen, ist ein Skandal.

Da mokieren sich Politiker und Moderatoren öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland über vermeintliche oder tatsächliche Eingriffe in Polen oder Ungarn in die dortige Pressefreiheit, nur was sind der Bericht von Report Mainz und die Äußerungen des Ministers Pistorius anderes als ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit privater Medien hierzulande?

Grundsatz der Fairneß wurde mißachtet

Während die Journalisten von Report Mainz ihren Beitrag aus Zwangsgebühren finanzieren, muß die JUNGE FREIHEIT ihren Unterhalt selbst erwirtschaften. Über Abonnementgebühren – und über Werbung.

Es ist eine Schande für die Verantwortlichen von Report Mainz, daß sie den gestrigen Beitrag fertigstellten und sendeten, ohne wenigstens einmal unseren Verlag mit den Vorwürfen zu konfrontieren und unsere Seite zu hören. Audiatur et altera pars – man höre auch immer die andere Seite, dieser minimale Grundsatz der Fairneß wurde mißachtet.

Wir appellieren an andere Redaktionen und Verlage – auch über politische Gegensätze hinweg –, diesen Eingriff eines gebührenfinanzierten Senders in den Wettbewerb und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der freien, privat finanzierten Presse nicht unwidersprochen zu lassen.

Wir rufen unsere Leser auf, bei den Senderverantwortlichen der ARD und von Report Mainz zu protestieren. Unterstützen Sie die Finanzierung von JF Online.

Ausschnitt aus der Report-Mainz-Sendung Quelle: SWR; Foto: JF

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