„Fake News“-Verbot

Mit allen unfairen Mitteln

Fanatisch verfolgt die Große Koalition ein Gesetzesvorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Wenn die Verbreitung von Falschmeldungen strafbar sein soll, stehen dann Boulevard- und Regenbogenpresse auf der Abschußliste? Kommen Redakteure in den Knast, denen ein handwerklicher Fehler – die klassische „Zeitungsente“ – unterläuft? Ist Satire überhaupt noch möglich, wenn humorlose Anschwärzer den Witz nicht kapieren?

Die Vorstellung, die Öffentlichkeit vor „Destabilisierung“ durch „Fake News“ schützen zu müssen, ist anmaßend, obrigkeitsstaatlich, autoritär. Bürger können Unsinn und Aberwitz auch ohne Gouvernante erkennen, freie Meinungsäußerung und demokratischer Diskurs sind dadurch nicht in Gefahr. Wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden, reichen die bestehenden Gesetze aus.

Union und SPD schießen sich auf soziale Medien wie Facebook ein, weil sie von der Konkurrenz effektiver und erfolgreicher genutzt werden und weil die Filtermechanismen, mit denen sie das klassische Fernsehen kontrollieren, dort nicht greifen. Um das zu ändern, nehmen sie die Schaffung eines Bürokratie-Monsters in Kauf, das Mißbrauch, Zensur und Willkür Tür und Tor öffnet. Ihre „Fake News“-Gesetzespläne sind nur ein Vorgeschmack auf einen Bundestagswahlkampf, der von etablierter Seite mit allen unfairen Mitteln geführt werden wird.

JF 52/16-01/17

Soziale Medien auf einem Telefon Foto: picture alliance / Franz-Peter Tschauner / dpa

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