Das Reden nimmt kein Ende. Mit „Notwehr“ und „Notmaßnahmen“ und sogar einer Verfassungsklage droht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts der ungebremsten Asyl-Einwanderungswelle, die auch in Bayern inzwischen ins letzte Dorf – und damit in die letzte CSU-Hochburg – schwappt. Sollte die Bundesregierung den Asylstrom nicht begrenzen, wolle Bayern vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Die Asylpolitik der Bundesregierung gefährde die Handlungsfähigkeit der Länder, hieß es am Freitag. Das eigene Wählerhemd ist Seehofer naturgemäß näher als der Hosenanzug der Kanzlerin.
Bisher allerdings ist es noch jedesmal bei markiger Ankündigungspolitik geblieben, wenn Horst Seehofer „knallhart durchgreift“, wie er sich von der Bild-Zeitung feiern läßt. Die Wähler beruhigen, darauf kommt es einem taktierenden Wendehals wie dem CSU-Vorsitzenden an erster Stelle an.
„Flüchtlings“-Züge einfach in andere Bundesländer durchleiten, sich mit Österreich in Wortgefechten über Grenzschließungen anlegen – das gehört alles zur von Seehofer perfekt beherrschten Klaviatur der wortreichen Symbolpolitik. An der Grundmisere ändert sich daran wenig. Die Einrichtung von Schnellverfahrenszentren an den Grenzen, für die eigentlich der Bund zuständig wäre, wäre immerhin ein deutliches Eskalationssignal.
Aber Löwen, die brüllen, beißen nicht
Wenn der bayerische Ministerpräsident denn bereit wäre, die Konfrontation bis zum Ende durchzufechten und es auf einen Verfassungsstreit und Zwangsmaßnahmen des Bundes ankommen ließe. Aber Löwen, die brüllen, beißen nicht.
Dabei ist spätestens seit der Quasi-Regierungserklärung, die die Kanzlerin bezeichnenderweise nicht vor dem Parlament, sondern vor einer willfährigen Souffleuse im Staatsfernsehen abgegeben hat, eines klar: Angela Merkel denkt gar nicht daran, ihren Fehler zu korrigieren und Deiche gegen die Asyl-Sturmflut zu errichten. Sie hält die Aufgabe der Hoheit über die Staatsgrenzen und die Aufnahme eines jeden, der ins Land spazieren will, für so „alternativlos“ wie zuvor ihren übers Knie gebrochenen Atomausstieg und die ruinöse Euro-Retterei.
Wollte Seehofer tatsächlich diesen Kamikazeflug ernsthaft stoppen, der nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland unabsehbaren und irreparablen Schaden zufügen wird, müßte er die Koalition platzen lassen, die Kanzlerin stürzen und Neuwahlen erzwingen. Oder gleich eine Volksabstimmung, um das Volk zu fragen, ob es sich tatsächlich einfach so abschaffen und austauschen lassen will. Dazu wird es aber nicht kommen. Die Ankündigungs- und Symbolpolitik geht weiter. Das Reden nimmt kein Ende.
