EZB-Chef Mario Draghi und Jean-Claud Juncker
EZB-Chef Mario Draghi und Jean-Claud Juncker: Kampf gegen den Nationalstaat
Meinung

Die schleichende Entmachtung des Nationalstaates

Die griechische Regierung ist ein Meister darin, sich Sympathien zu verspielen. Immer neue Forderungen, Erpressungen und das ständige Pochen auf Reparationszahlungen haben Alexis Tsipras und seine Genossen zum Feindbild für den braven deutschen Steuerzahler gemacht.

Doch sollten die Deutschen nun wirklich darauf hoffen, daß die Athener Regierung vom Internationalen Währungsfonds, von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank gebrochen wird? Sollen demokratisch nicht legitimierte Organisationen künftig entscheiden, wie hoch das Renteneintrittsalter oder die Mehrwertsteuer in einem souveränen Staat ist?

Soll ein Währungsfonds über die Mehrwertsteuer entscheiden?

Jeder Bürger, der einen Kredit bei einer Bank aufnimmt, wäre empört darüber, wenn diese ihm deswegen plötzlich vorschreibt, welche Lebensmittel er kauft und von welchem Hersteller die neue Waschmaschine sein soll. Wichtig ist eigentlich nur eines: das der Schuldner sein Geld zurückzahlt. Wie er das tut, ist seine Sache. Das muß auch für Griechenland gelten.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, daß die desaströse Finanzlage Griechenlands hausgemacht ist. Ein aufgeblähter Beamtenapparat, eine korrupte Verwaltung, ein ineffizientes Steuersystem. Das Land ist praktisch pleite. Alle Athener Regierungen der vergangenen Jahre wußten um die Situation. Sie erlagen den Versprechen der Staatengemeinschaft, der Euro würde alles zum besseren wenden und manipulierten die eigenen Haushaltsdaten. Sie sind der Brüsseler Venusfliegenfalle auf den Leim gegangen.

Der Euro ist ein Staatengefängnis

Nun zeigt sich, daß der Euro eben mehr ist als eine Gemeinschaftswährung. Er ist ein Instrument zur Gängelung der Nationalstaaten. Er zwingt demokratisch legitimierten Regierungen den Willen supranationaler Institutionen auf. Athen ließ sich erst abhängig machen und wird nun ausgepreßt. Nicht finanziell, zu holen gibt es dort schließlich kaum etwas, sondern ideologisch. Brüssel will die ganze Macht, will mehr Einfluß. Die EU präsentiert sich als Lösung für ein Problem, das es ohne sie gar nicht geben würde.

Die deutschen Steuerzahler sollten sich nun nicht gegen Tsipras in Position bringen lassen. Zumindest, wenn sie wollen, daß über zentrale deutsche Angelegenheiten auch künftig in Deutschland entschieden wird. Und Griechenland muß sich klar werden, daß die geforderte Unabhängigkeit einen Preis hat. Den Preis, diese Unabhängigkeit auch selbst zu bezahlen.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre so ein Triumph für den Nationalstaat, den keiner der Beteiligten eigentlich wollte. Es wäre ein Zeichen, daß es auch ohne Währungsfonds und Brüssel geht.


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