Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat verloren. Und zwar auf ganzer Linie. Schwerer als die politische Niederlage in der Auseinandersetzung um den von afrikanischen Flüchtlingen und Linksextremisten besetzten Oranienplatz wiegt aber der Verlust seiner Glaubwürdigkeit. Wann immer Henkel in Zukunft versichern wird, für Recht und Ordnung in der Hauptstadt sorgen zu wollen, wird ihn keiner mehr ernstnehmen.
Großspurig hatte er vor Weihnachten angekündigt, den Platz räumen zu lassen und das Vertrauen der Bürger in Recht und Gesetz wieder herstellen zu wollen. Der zuständigen grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann stellte er medienwirksam ein Ultimatum.
Henkel war sein Posten wichtiger als seine Glaubwürdigkeit
Und nun? Alles nur heiße Luft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) braucht nur kurz mit dem Zeigefinger zu drohen und Henkel macht artig Männchen. Seit dem gestrigen Dienstag ist das Ultimatum vom Tisch und eine Räumung in weite Ferne gerückt. Denn Henkel war sein Posten wichtiger als seine Glaubwürdigkeit.
Statt dessen soll nun wieder „verhandelt“ werden. Heißt: Es ändert sich nichts. Die nicht asylberechtigten Afrikaner können weiter in ihren illegal errichteten Zelten hausen, sehr zum Leidwesen der Anwohner und zum Ärger aller gesetzestreuen sowie und Steuer und Miete zahlenden Bürger. Ihr Beispiel wird Schule machen und weitere Flüchtlinge anlocken. Die vereinigte Linke – von der grünen Bezirkspolitikerin bis zum gewaltbereiten Antifamob – wird auch sie dankbar als Spielball für ihre politischen Ziele mißbrauchen. Sie alle wissen, in Berlin bestehen so gut wie keine Grenzen für sie. Und es gibt niemanden, der ihnen welche aufzeigt.
