Überwachungskamera
Überwachungskamera: Überwachung mit Sicherheit verwechselt Foto: picture alliance
Meinung

Mißtrauensvotum gegen das eigene Volk

Bei den Anhängern des lückenlosen Überwachungsstaats dürften heute die Sektkorken knallen. Überwachung der Bankverbindungen, die Erfassung aller Auto-Kennzeichen für die geplante PKW-Maut und Nacktscanner an deutschen Flughäfen. Es zeigt sich: George Orwell („1984“) war ein Optimist.

Ob die Verkündung am selben Tag nun Zufall war oder nicht. Die drei Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht weniger als ein Mißtrauensvotum gegen das eigene Volk. Die Botschaft: Wir können unseren eigenen Bürgern nicht trauen. Vorgeschoben werden Gründe wie Steuerhinterziehung (Bankdaten), innere Sicherheit (Nacktscanner) und Staatsfinanzen (Maut).

Überwachung als Selbstzweck

25 Jahre nach dem Mauerfall feiert die totale Kontrolle der Bürger ein schauriges Comeback. „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt das ganz offen. Wohl in dem Glauben, beim Vorgehen gegen Steuerhinterzieher würden die Steuerzahler schon ein Auge zudrücken, wenn es um ihre eigenen Daten geht.

Dieses Beispiel zeigt, welches Bild die politische Kaste von ihren eigenen Wählern hat. Die Menschen zahlen nur deswegen Steuern, weil sie hoffen, im Gegenzug auch etwas dafür zu bekommen. Sei es Sicherheit oder eine funktionierende Infrastruktur. Ein Blick auf den Zustand unserer Straßen und die Kriminalstatistik zeigt, wie wenig wir für das bekommen, was wir Monat für Monat abführen müssen. Zahlen für die Abschaffung der eigenen Privatsphäre. Nein, das hätte sich Orwell wirklich nicht träumen lassen.

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