Razzien, Überwachungen, Einschüchterungen

Bradley Manning soll sechzig Jahre ins Gefängnis. Sein Vergehen: Er hat der Presse Material zugespielt, das unter anderem amerikanische Kriegsverbrechen beweist. Julian Assange sitzt auf unbestimmte Zeit im Londoner Botschaftsexil fest. Sein Vergehen: Er betreibt eine Netzseite zur Aufklärung über Regierungswillkür. Jetzt Glenn Greenwald: Der amerikanische Journalist informiert die Weltöffentlichkeit über die Umtriebe westlicher Geheimdienste und wird dafür von Regierungsbeamten bedroht. Sein Freund und Mitarbeiter David Miranda wurde auf dem Londoner Flughafen stundenlang verhört.

All diese Vorfälle haben eines gemeinsam: Sie zeigen, daß es um die Pressefreiheit im Westen schlecht bestellt ist. Sobald es um Whistleblower und geheimes Regierungsmaterial geht, kennen die zuständigen Behörden kein Halten mehr und greifen zu Razzien (Cicero-Affäre), Überwachungen (AP-Skandal) und Einschüchterungen (Guardian, Greenwald, Miranda).

Die lupenreinen Demokratien des Westens sind keinen Deut besser als die Behörden in Ländern wie Rußland. Sie verkaufen sich nur besser. Miranda wurde nicht wegen „regierungskritischer Berichte“ verhört, sondern unter dem Deckmantel von Anti-Terrorgesetzen. Überraschung, Überraschung. All die Überwachungsgesetze, die uns als alternativlos präsentiert wurden, um Al Qaida an Anschlägen zu hindern, werden jetzt also gegen Kritiker eben jener Überwachungsgesetze genutzt.

Ein Grund mehr, diese Gesetze nun, nach dem Sieg über den Terror, wieder rückgängig zu machen und die Dienste auf Normalmaß zurückzustutzen.

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