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Kommentar
 

Horrorszenarien

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Mit Angst sollen die Deutschen gefügig gemacht werden Foto: Pixelio/Gerd Altmann

Das Mittel, mit dem Politiker arbeiten, ist immer das gleiche: Angst. Mit Angst vor Klimawandel, vor Terrorismus oder Altersarmut lassen sich die tollsten Dinge durchsetzen. Höhere Strompreise zum Beispiel, Überwachungsmaßnahmen oder höhere Steuern. 

Angst ist der Motor für das Wachsen der Staatsausgaben und die Schaffung des Bigbrother-Staates. Jetzt, da ein EU-Gipfel und die ESM-Abstimmung unmittelbar bevorstehen, drehen alle Beteiligten noch einmal groß auf: Sie schüren Angst vor dem Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems und Angst vor neuem Deutschenhaß. Kurz: Sie reden von der neuen Kriegsgefahr, einem neuen 1914, das käme, wenn die Deutschen nicht endlich ja sagten zur Abgabe ihrer nationalen Souveränität und zur Daueralimentation der südeuropäischen Schuldenstaaten.

Zuletzt hat George Soros diese Argumentationskette aneinandergereiht: Im Spiegel-online-Interview behauptete der Währungsspekulant, Deutschland sei nicht nur schuld an der Eurokrise und müsse für die Schulden der Südländer aufkommen. Zu diesem Zweck schlägt er die Gründung einer neuen Behörde namens Finanzagentur vor, die letztlich mit deutschem Geld die Altschulden der anderen Staaten kaufen solle. Geschähe dies nicht, so drohe ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, und das sei am teuersten und schädlichsten für die Deutschen. Der Multimilliardär warnte zudem vor einem neuen Antigermanismus in der EU: „Deutschland wird gehaßt werden, andere Länder werden Widerstand leisten, weil sie die Deutschen als Unterdrücker wahrnehmen.“

Lügen, Fehleinschätzungen und Drohungen

Letzteres stimmt vielleicht, wenn die Bundesregierung ihren Fiskalpakt in diesen Ländern gegen den Willen der dortigen Bevölkerung tatsächlich durchsetzt. Der Rest ist eine armselige Aneinanderreihung von Lügen, Fehleinschätzungen und Drohungen. Deutschland ist nicht schuld daran, wenn die Regierungen anderer Staaten über ihre Verhältnisse leben. Und es würde uns nicht teuer zu stehen kommen, wenn das Euro-Umverteilungssystem auseinanderbräche. Im Gegenteil: Ohne EU könnten etliche dem deutschen Volk abgepresste Steuermilliarden, die zur Zeit im EU-Subventionsdschungel versickern, zurückgegeben werden. Es ist mitnichten so, daß wir dann keine Waren mehr in die anderen EU-Staaten exportieren könnten. Schließlich haben wir das auch vor der Euro-Einführung schon getan. Es gibt Nicht-Euro-Staaten, die exportieren verglichen mit uns  prozentual mehr in die Eurozone als Deutschland, obwohl wir im Euro sind. Die Behauptung, der Euro sei eine unbedingt erforderliche Voraussetzung für unsere Exporterfolge, ist und bleibt eine dreiste Lüge.

Die Deutschen täten gut daran, sich durch die Drohgebärden nicht einschüchtern zu lassen. Die Angstmacher wissen, wie schwach ihre Position ist. Nur durch Lug und Betrug können sie die Deutschen und die anderen Zahlernationen wie Finnland, Holland und Österreich dazu bewegen, sich der ESM-Diktatur zu unterwerfen. Doch das Schicksal aller anderen Vielvölkerstaaten in der Geschichte zeigt, daß so ein Superstaat – selbst wenn er kommt – niemals von Dauer sein kann.

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