Es ist richtig, daß Deutschland vergleichsweise gut dasteht, was die Lage der Pressefreiheit angeht. Es liegt in der Rangliste der „Reporter ohne Grenzen“ mit Zypern und Jamaica auf dem 16. von 179 Plätzen. Angriffe auf die Pressefreiheit sind eher selten. Trotzdem sollten sich diejenigen, die nun den heutigen „Tag der Pressefreiheit“ zum Anlaß nehmen, wieder mal mit erhobenem Zeigefinger auf echte oder vermeintliche Verfehlungen im Ausland zeigen, fest an die eigene Nase fassen. Denn auch in Deutschland ist nicht alles Gold, was glänzt.
Es gibt einen wachsenden Konzentrations- und Konformitätsdruck. Wenige maßgebliche TV-Sender und eine überschaubare Anzahl von Zeitungsverlagen prägen die öffentliche Meinung in Deutschland. In den entscheidenden politischen Fragen wie beispielsweise Sozialstaat, Euro-Schuldenkrise oder Klimawandel sind diese Zeitungen stets einer Meinung – und stets ist diese Meinung identisch mit der der Herrschenden. Die Politik ist stark vernetzt mit den Medienkonzernen. Die großen privaten Medien werden durch millionenschwere (halb-)staatliche Anzeigenkampagnen und andere Privilegien wie persönliche Nähe bei Laune gehalten. Es gab mal einen Kanzler, der dieses Land nur mit „Bild und Glotze“ regierte. Jahrelang. In den öffentlich-rechtlichen Sendern können die Parteien seit jeher sogar per Gesetz die Personalpolitik mitbestimmen.
Journalisten innerhalb der großen Medienkonzerne werden entweder eingenordet oder mundtot gemacht. Eva Herman kann hier als prominentes Beispiel für viele geschasste Kollegen gelten, die wegen ihrer Einstellung gefeuert worden sind. Die Folge ist klar: Immer mehr Journalisten passen sich dem herrschenden Zeitgeist an. Oder wie es der Blogger Andreas Hartmann am Donnerstag bei Twitter schrieb: „Einer der größten Feinde der Pressefreiheit in demokratischen Ländern ist die Schere im Kopf des Journalisten.“
Auch investigative Journalisten sind teilweise gesteuert
Selbst die hochgelobten investigativen Journalisten sind teilweise gesteuert. Diesen Aspekt hat der stellvertretende österreichische Parlamentspräsident Martin Graf herausgestellt. Er kritisiert, daß „gewisse Kreise der Justiz sich hier eine Art Plattform für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen haben, indem sie den Redaktionen gezielt geheime Unterlagen zuspielen.“ Für die Politik trifft das genau so zu. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Mode, daß bei spektakulären Verhaftungen jetzt oft die Redaktionen informiert werden, damit sie ihre Kameraleute vorbeischicken können wie im Fall Klaus Zumwinkels vor vier Jahren. Die Unschuldsvermutung verkommt zu einer holen Phrase, wenn die Bilder eines in Handschellen Abgeführten abends über die Mattscheibe flimmern. Wer glaubt, daß die Informanten damit nicht auch politische Ziele verfolgen, ist naiv.
Hoffnungen machen die neuen Medien. Endlich können sich Bürger auch umfassend über Dinge informieren und austauschen. Die großen Konzerne verlieren ihre Deutungshoheit und die Macht, die Dinge vorzusortieren. Diese neue Entwicklung ist noch ganz am Anfang. Am Ende werden unabhängige Fernsehsender stehen und eine Vielzahl von Informationsquellen, die ein ausgewogeneres Bild ergeben als den heutigen Zeitgeist-Einheitsbrei. Deswegen ist es wichtig, daß der Staat auf eine zusätzliche Regulierung des Internets gänzlich verzichtet. Die Gesetze aus der Offlinewelt reichen völlig aus, um Straftaten zu verhindern. Die vielen geplanten Sondergesetze wie Leistungsschutzrecht oder Vorratsdatenspeicherung und Abkommen wie Acta sollen nur dem Zweck dienen, die Entwicklung des Internets zu behindern und die Freiheit der Nutzer einzuschränken. Das aber wäre ein verheerender Schlag für die Pressefreiheit.
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