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Winfried Kretschmann: „Man muß sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, daß man solche Leute aus den Großstädten herausnimmt“ Foto: dpa

„Stuttgart 21“
 

Volksentscheid – ein grüner Erfolg

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird mit dem Ergebnis des Volksentscheids gut leben können Foto: Flickr/Grüne BW (CC-Lizenz) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Die Grünen haben sich von der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ sicher mehr versprochen. Eine „schallende Ohrfeige für Kretschmann und Konsorten“ war sie aber nicht, wie Markus Brandstetter in seinem jüngsten Kommentar meint. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann mit dem Ergebnis im Gegenteil sogar gut leben.

Denn es war dies erstens kein Votum darüber, ob „Stuttgart 21“ per se eine Infrastrukturmaßnahme darstellt, die 4,5 Milliarden Euro wert ist. Es war eine Entscheidung darüber, ob die Baustelle dicht gemacht und das bereits investierte Geld vom Land getragen wird. Kretschmann kann zweitens mit einer klaren Anweisung weiterregieren und dabei die „Stuttgart 21“-Gegner noch mit der Frage der Kostendeckelung bei Laune halten. Zündstoff, sich gegenüber Union, FDP und Bahn als kämpferisch zu profilieren, liefert das noch genug.

Drittens wird Kretschmann heil froh darüber sein, daß das denkbar schlechteste Ergebnis ausgeblieben ist, nämlich eine Ablehnung von „Stuttgart 21“ bei gleichzeitigem Verfehlen des notwendigen Quorums von 33 Prozent. Das heißt, bei 55 Prozent Nein-Stimmen, die aber nur 32,9 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, hätte „Stuttgart 21“ auch weitergebaut werden müssen. Statt einer politischen Befriedung wäre es zu neuem politischen Unmut gekommen.

Schritt in Richtung mehr rechtsstaatlicher Demokratie

Dabei ist das Quorum nicht einmal eine Erfindung der Grünen, sondern der Union. Jeder Volksentscheid droht damit letztlich ins Leere zu laufen und Frust auszulösen. Die grün-rote Regierung will das ändern. Union und FDP werden es nach dem Volksentscheid schwerer haben denn je, den Sinn eines so hohen Quorums zu vermitteln.

Die Absenkung dieses Quorums, die eine Zweidrittelmehrheit braucht, wäre ein Schritt, die selbstgefällig gewordene Parteiendemokratie in Schranken zu weisen. Einen Schritt in Richtung mehr rechtsstaatlicher Demokratie hat die neue baden-württembergische Landesregierung schon getan. Die Sonderregelung, wonach bei Landtagswahlen nur jene Parteien auf dem Stimmzettel stehen, die im jeweiligen Wahlkreis einen Direktkandidaten stellen, wird es bei der nächsten Wahl nicht mehr geben.

Für die Chancengleichheit der Parteien ist das wichtig, da es die flächendeckende Wahlteilnahme und das Erringen der Wahlkampfkostenerstattung für kleine Parteien nicht mehr künstlich erschwert. Man muß hinzufügen, daß diese Regelung die Grünen nicht aus Liebe zu den Kleinparteien forciert hatten. Die alte Regelung berücksichtigte in der Besetzung des Landtages die Gewinnung von Direktmandaten überproportional. Das gereichte den Grünen zum Nachteil.

Aber Eigennutz macht die neue, gerechtere Neuregelung nicht schlechter. Auch werden die Grünen damit leben müssen, daß es einmal einen Volksentscheid gegen die Politik der Grünen geben könnte. Das ermahnt zu mehr Vorsicht gegenüber dem Wählerwillen, etwa in der Bildungspolitik.  

Winfried Kretschmann: „Man muß sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, daß man solche Leute aus den Großstädten herausnimmt“ Foto: dpa
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