Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein Desaster erlebt. Nun soll Christian Linder die Partei vor ihrem endgültigen Untergang bewahren. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT macht der libertäre Publizist André F. Lichtschlag klar, worauf es für die FDP jetzt ankommt und welche Fehler die Alternative für Deutschland vermeiden muß, wenn sie ihren Aufstieg fortsetzen will.
Die Bundestagswahl endete mit dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag. Ist das aus Ihrer Sicht konsequent?
Lichtschlag: Konsequent aus der Sicht derer, die da auf Kosten jeden Inhalts am Sessel klebten, wäre es gewesen, wenn sie weiter kleben geblieben wären. Dann wären sie drin geblieben, denn „Dabeisein“ war ihr Lebensziel. Insofern ist es nicht konsequent, aber leistungsgerecht.
„Lindner ist vieles, nur nicht dumm“
Nach dem Rücktritt der bisherigen FDP-Spitze kommt es jetzt zu einem Richtungskampf. Wird sich der „sozial-liberale“ Kurs eines Christian Lindner oder ein marktwirtschaftlich-eurokritischer Flügel um Frank Schäffler durchsetzen?
Lichtschlag: Der Parteivorstand, der offenbar komplett versagt hat, schlägt nun Christian Lindner vor. Das spricht nicht für Lindner, der auch an verantwortlicher Stelle allen Unsinn der letzten Jahre vom Wählerbetrug bis zur Rettungspolitik mitgetragen hat. Aber Lindner ist vieles und das Gegenteil davon, nur nicht dumm. Er weiß, daß er um des Erfolges willen nun dazu gezwungen sein wird, zukünftig alle Flügel zu integrieren. Auch und gerade den jetzt stärker werdenden klassisch-liberalen Flügel um Frank Schäffler, der bisher herausgedrängt wurde, was zum schlechten Wahlergebnis wesentlich beitrug.
Man darf sich daran erinnern, daß der Liberale Aufbruch um Frank Schäffler den Mitgliederentscheid gegen die Euro-„Rettung“ gegen die komplette Parteiführung und die Altvorderen um Genscher nur sehr knapp verloren hat. Die Parteibasis könnte sich wie auch der Wähler als intelligenter erweisen, als es die alte Führung für möglich hielt. Wenn aus ihr heraus nun einige ausgerechnet Frank Schäffler auch noch für den Niedergang verantwortlich zu machen versuchen, dann könnten sie sich hier auch taktisch arg vergaloppieren. Und wie gesagt, Lindner wird all das berücksichtigen und lieber gleich eine integrierende Rolle einnehmen.
Wie schätzen Sie das 4,7-Prozent-Ergebnis der AfD ein?
Lichtschlag: Als einen großen Erfolg. Viele weniger politisch interessierte Menschen haben von der AfD am Wahltag zum ersten Mal gehört. Dafür, daß die Partei nur ein paar Monate zuvor gegründet wurde, war es ein in Deutschland beispielloses sensationelles Ergebnis.
„Die AfD wird sich entscheiden müssen“
Kritiker werfen der AfD mangelnde programmatische Schärfe und Breite vor. Welche Klärungen sind aus Ihrer Sicht notwendig?
Lichtschlag: Eine Klärung und vor allem Schärfung der Konturen in vielen Bereichen wäre wünschenswert. Nicht nur die Währung ist in Europa ein Irrweg. Hier könnte sich die Partei von der schmalen Eurokritik vorwagen hin zu einer umfassenden Brüssel- und EU-Kritik. Vor allem könnte die AfD erkennen und sich auf die Fahnen schreiben, was viele Bürger längst wissen, daß nämlich die überbordende und in alle Lebensbereiche hineindrängende Krake Staat zu bändigen ist, daß die Politik in ihrem Drängen nach Allmacht zu beschneiden ist.
„Weniger Politik wagen“ und „Privat vor Staat“ lauteten die entsprechenden Losungen. Es könnte aber auch sein, daß sich die AfD als im Kern zutiefst staatsgläubige Partei entpuppt. Schon jetzt drängt sie nach weiterer Zentralisierung im Bildungsbereich oder stänkert gegen Steuerwettbewerb und Steueroasen. Das klingt nicht gut. Die AfD wird sich entscheiden müssen.
Die Piratenpartei hat sich nach anfänglichen Achtungserfolgen inzwischen restlose zerstritten und droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Kann dies auch der AfD blühen?
Lichtschlag: Ja, aber sie hat nun das Glück, daß die nächsten Wahlen ausgerechnet die Europawahl und drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sind, wo sie jetzt schon besonders stark war. Gerade die kommende Europawahl ist als Drehbuch wie gemacht für die „Anti-Euro-Partei“, wenn sie jetzt nicht allzu viele Fehler macht.
Umgekehrt übrigens die Ausgangslage für die FDP: Für sie sind die kommenden Wahlen im Osten und in Europa alles andere als aussichtsreich. Christian Lindner drohen vier krachende Wahlniederlagen zum Start im nächsten Jahr – ein Grund mehr, daß er sich anstrengen und von seinem Kurs Richtung links ablassen sollte. „Mitfühlenden Liberalismus“ haben sich schon die Grünen auf die Fahnen geschrieben, dafür benötigt niemand eine außerparlamentarische FDP.
„Die Parteienbindung im Osten ist schwächer“
Die AfD schnitt erstaunlicherweise in den östlichen Bundesländern stärker als im Westen ab – wie erklären Sie sich das?
Lichtschlag: Die Parteienbindung im Osten ist schwächer und der Mut zu Experimenten größer. Dazu kommt, daß es im Osten noch so etwas wie ein nationales Selbstverständnis gibt.
Viele setzen in die AfD Hoffnungen: Libertäre Gegner des Papiergeld-Systems, christliche Lebensschützer, Konservative, Patrioten, nonkonforme Linke. Ist das alles dauerhaft unter einen Hut zu bringen?
Lichtschlag: Nonkonforme Linke passen so gut dazu wie nonkonforme Konservative in der Gründungsphase der Grünen. Das dürfte sich auswachsen. Aber Lebensschutz schließt konsequente Marktwirtschaft schließt Religion schließt Achtung der Traditionen schließt Familienbindung schließt Respektierung von Eigentum und Freiheit und schließt vor allem den gesunden Menschenverstand nicht aus.
Ein Vorbild, das dies alles wunderbar vereint, wäre die stets angriffslustige und dabei äußerst erfolgreiche UKIP in Großbritannien. Wichtig ist nur, daß sich jetzt nicht die Lauen und Aalglatten durchsetzen, die am liebsten jede Positionierung vermeiden wollen. Eine weitere Partei des politisch korrekten Mittelmaßes braucht keiner.
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André F. Lichtschlag ist Gründer, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift „eigentümlich frei“. Geboren wurde der Verlagskaufmann und studierte Politikwissenschaftler 1968 in Grevenbroich bei Düsseldorf. 2009 wurde er mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis für Publizistik ausgezeichnet.
