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Der Antifa-Beamte

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch verbindet den Sinn fürs Wesentliche mit dem Blick fürs Detail. Der Thor-Steinar-Pulli, den Antifa-Demonstranten jüngst bei einem Polizisten entdeckten, ließ ihn schweres Geschütz auffahren (siehe Meldung Seite 4). Zwar könne er nicht kontrollieren, was seine Beamten in ihren Kleiderschränken hätten, aber er dulde es nicht, wenn im Dienst oder in der Freizeit Sachen getragen würden, die den Eindruck „rechtsextremistischer Gesinnung“ erweckten. Die „antifaschistische Szene“ rief er via taz-Interview auf: „Wenn jemand eine solche Feststellung macht, dann sollte er uns mitteilen, wann, wo und in welcher Situation Polizisten in so einem Outfit gesehen wurden.“ Grundsätzlich ist es richtig, daß die Polizei das hohe Gut der politischen Neutralität pflegt, doch Glietsch unterstellt seine Beamten der Aufsicht des Gesinnungsmobs. Er begreift das Ausmaß seiner Illoyalität gar nicht. Warum auch? Sein Verhalten, das für einen subalternen Beamten im Obrigkeitsstaat beispielhaft wäre, gilt als demokratisches Engagement. So gehört seine Loyalität mehr dem Einheitsstrom der veröffentlichten Meinung als den Erfordernissen des Amtes. Seine Berufung zum Berliner Polizeipräsidenten verdankt der 61jährige Hesse seinem SPD-Parteibuch und seiner politischen Verfügbarkeit, die er bereits in Nordrhein-Westfalen unter Beweis gestellt hatte. Der neue Senat unter Klaus Wowereit suchte 2002 einen Beamten, der sich von den konservativen Vorgängern abhob und die rot-roten Überlegungen zur Kriminalitätsbekämpfung, zur Ausländer- und Gesellschaftspolitik teilte. Glietsch hat die Erwartungen seiner Auftraggeber voll erfüllt. Ob verprügelte Busfahrer, bedrohte Polizeibeamte oder Problembezirke, in denen die Rechtsordnung außer Kraft steht — Glietsch bleibt auf Linie. Die Polizeigewerkschaft warf ihm vor, seine Äußerungen stünden im Widerspruch zu wissenschaftlichen Untersuchungen und zu den täglichen Erfahrungen der Polizisten. In der Tat: Würden diese ihren Dienst versehen wie ihr Chef, Glietsch hätte längst Schläge bezogen. Als er am 1. Mai 2008 in Berlin-Kreuzberg den Erfolg seines „Deeskalationskonzepts“ besichtigen wollte, mußte er von Leibwächtern gerettet werden. Sogar im Abgeordnetenhaus wurde gehöhnt: „Es ist unprofessionell, wenn der Polizeipräsident sich und seine Personenschützer der Steinigung aussetzt — und nur knapp mit dem Leben davonkommt.“ Doch Glietsch setzt weiterhin seine Duftmarken. Er untersagte, während der EM Polizeiautos mit der Deutschlandfahne zu bestücken. Dagegen ließ er am Polizeipräsidium die Regenbogenflagge der Schwulenbewegung hissen. Manche sehen in ihm die personifizierte Kapitulation des Rechtsstaates, doch in Wahrheit steht er für dessen politisch-ideologische Transformation. Wenn Dieter Glietsch 2011 in den Ruhestand geht, werden seine Auftraggeber ihn als Prototypen des stets brauchbaren, antifaschistischen Staatsbeamten preisen.

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