Auf Kosten der Vertriebenen

Herr Dr. Windelen, Sie waren der letzte Bundesminister für Vertriebene. Seit dem Tod Wolfgang Mischnicks 2002 sind Sie zudem der letzte noch lebende Ex-Minister dieses Ressorts. Windelen: Ja, unser Haus hatte vor allem zwei Aufgaben: Vertretung des politischen Ziels der Einheit Deutschlands und Wahrung der sozialen Rechte der Vertriebenen — Stichwort Lastenausgleich und Integration. Allerdings hatte ich das Amt nur acht Monate inne. Ich übernahm es erst im Februar 1969, nachdem mein Vorgänger Kai-Uwe von Hassel Franz-Josef Strauß als Verteidigungsminister folgte. Im Oktober kam dann aber schon die SPD/FDP-Koalition. Allerdings wurden Sie 1983 erneut berufen: als Minister für innerdeutsche Beziehungen. Windelen: Mir war immer klar, daß ein Volk nicht auf Dauer gegen seinen Willen getrennt bleiben kann. Auch wenn damals der Wind anders wehte, galt es, am Recht unseres Volkes auf nationale Einheit festzuhalten. Man sollte nicht glauben, daß das — trotz verfassungsrechtlicher Verankerung! — damals von vielen nicht mehr anerkannt wurde. Und dennoch haben ausgerechnet Sie im September 1990 im Bundestag gegen den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gestimmt. Windelen: Mit schwerem Herzen. Aber der Einigungsvertrag bedeutete auch die Aufgabe des Heimatrechts der deutschen Vertriebenen. Plötzlich befanden wir uns in einer absurden Situation: Vierzig Jahre lang galten die Anliegen der Vertriebenen und die deutsche Einheit als zwei Seiten derselben Medaille, und dann fanden wir uns plötzlich in einer Lage wieder, in der ausgerechnet die Vertriebenen, die immer am treuesten zur deutschen Einheit gestanden haben, als Hindernis auf dem Weg dorthin erschienen. Ich habe es abgelehnt, die Wiedervereinigung nun ausgerechnet auf Kosten der Vertriebenen anzustreben! Wenige Wochen zuvor hatten Sie bereits gegen die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gestimmt. Heute erscheint einem das kaum noch vorstellbar. Windelen: Das war schon damals schwer, aber eine Zustimmung hätte die Abtrennung eines Viertels des deutschen Reichsgebietes bedeutet. Das war für mich inakzeptabel! Als ich 1969 mein Amt antrat, erfüllte noch das gesamtdeutsche Bewußtsein unser Ministerium: Deutschland, das waren die Bundesrepublik, die DDR und die Ostgebiete des Deutschen Reichs. Nun sollte die Wiedervereinigung plötzlich im Widerspruch zur gesamtdeutschen Einheit stehen? Man konnte bei der Lösung der deutschen Frage doch nicht einfach einen Teil der deutschen Frage außen vorlassen, also quasi eine Wiederherstellung der deutschen Einheit auf Kosten der deutschen Einheit durchführen! Wie war die Reaktion in der Fraktion auf die Verweigerung Ihrer Gruppe? Windelen: Nüchtern, man hat unsere Position toleriert, wenn auch nicht akzeptiert. Man konnte „Toleranz“ üben, weil man wußte, auf Ihre Stimmen kommt es nicht an. Windelen: Also bitte, ich war nicht irgendwer, sondern Vize-Fraktionsvorsitzender. War es der Union vielleicht ganz recht, endlich einen Grund zu haben, sich von einer Position zu verabschieden, die sie inhaltlich schon lange preisgegeben, von der sie sich aber formell noch nicht zu trennen gewagt hatte? Windelen: Natürlich stand die CDU bis zu diesem Zeitpunkt offiziell noch auf dem gleichen Standpunkt wie wir. Allerdings war sie im politischen Alltag bereit gewesen, Konzessionen zu machen. Ich habe das immer für einen Fehler gehalten, denn mir war klar, daß Zugeständnisse in dieser Frage langfristig immer weiter weg vom Weg zu einer gesamtdeutschen Einheit führen müßte. Rückblickend betrachtet war aber bereits die Auflösung des Vertriebenenministeriums 1969 ein Fingerzeig, in welche Richtung die Politik in Deutschland einmal gehen würde. Warum wurde das Ministerium aufgelöst? Windelen: Weil es nicht mehr in die außenpolitische Konzeption der neuen sozial-liberalen Regierung paßte. Seine Abteilungen wurden in das Bundesministerium des Inneren überführt. Von da an lag der Schwerpunkt der Arbeit bei der sozialen Eingliederung der Vertriebenen, kaum noch bei der Frage nach der Einheit Deutschlands. Warum wurde es mit der Rückkehr der CDU an die Macht 1982 nicht wieder eingeführt? Windelen: Seitdem waren Fakten geschaffen worden, die man nicht mehr rückgängig machen konnte. Die sozialen Probleme waren allerdings geblieben. War es nicht umgekehrt? 1982 kam man doch nicht mehr von gravierenden sozialen Problemen der Vertriebenen sprechen, sehr wohl aber von gravierenden Problemen bei der aktiven Formulierung des Anspruchs auf Wiedervereinigung Deutschlands. Windelen: Nein keineswegs, das Innenministerium war ja auch für die DDR-Flüchtlinge zuständig, und die kamen weiterhin. Hätte Helmut Kohl das Haus nicht als Zeichen der Ernsthaftigkeit des CDU-Anspruchs auf die Einheit des ganzen Deutschland wiedergründen müssen? Windelen: Dafür hat er sich aus guten Gründen nicht entschieden. Warum? Immerhin hat er 1990 zunächst durchaus erheblichen Widerstand gegen die Preisgabe der Ostgebiete geleistet. Windelen: Eben, das entsprach seiner grundsätzlichen Einstellung. Das beweist, daß die Nicht-Wiederherstellung des Ministeriums nicht mit der Preisgabe der deutschen Ostgebiete gleichzusetzen ist. Hat er durch den Verzicht auf dieses Zeichen nicht dazu beigetragen, diesen Gedanken weiter zu schwächen, was mit zum Entstehen des Drucks geführt hat, der sich dann 1990 in dieser Frage gegen ihn aufgebaut hat? Windelen: Nein, denn das Ministerium war einfach ein Zustand der Vergangenheit, dessen Wiederherstellung nicht den öffentlichen Effekt gehabt hätte, den Sie unterstellen. Haben Sie damals mit der Wiederherstellung des Ministeriums geliebäugelt? Windelen: Auch ich habe gesehen, daß inzwischen die Faktenlage eine andere war. Welche Fakten? Windelen: Inzwischen neigten zum Beispiel auch unsere westlichen Verbündeten dazu, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Vorbedingung für eine Wiedervereinigung Deutschlands zu betrachten. Aber das bedeutet nichts anderes, als sich der Preisgabe der Ostgebiete gebeugt zu haben? Windelen: Sie dürfen nicht vergessen, daß sich in unserem Volk inzwischen ein Bewußtseinswandel vollzogen hatte, der keine Grundlage mehr bot, um etwa dem politischen Gewicht der Westalliierten etwas wie einen kraftvollen demokratischen Volkswillen aller Deutschen entgegenzusetzen. Hat es die CDU nicht versäumt, gesellschaftspolitisch diesem Wandel entgegenzuwirken? Windelen: Diese Frage kann man stellen. Und … Wie lautet die Antwort? Windelen: Die Antwort hat die Geschichte gegeben. Das ist nicht akzeptabel. Windelen: Sie setzen falsch an: Die Frage nach dem Ministerium stellte sich nicht 1982, sondern 1969. Seine Abschaffung war ein Fehler, aber der wurde 1969 begangen. Und das wiederum war Folge einer bestimmten gesellschaftlichen Entwicklung. Die Abschaffung war eine Weichenstellung. Und wenn ein Zug 1969 die falsche Weiche nimmt, dann hilft es auch nichts mehr, wenn Sie 1982 den Lokführer auswechseln. Sie scheinen das wie ein Naturereignis zu betrachten. Politik hat aber den Anspruch, die Verhältnisse zu gestalten. Windelen: Aber sie ist nicht allmächtig. Nicht alle haben sich damals mit der Situation abgefunden. 1985 etwa erregte die Protestaktion „Schlesien ist unser!“ der Schlesischen Jugend unter Führung Hartmut Koschyks, später innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, großes Aufsehen. Windelen: Ja, das hat erheblichen Wirbel ausgelöst. Da es in Polen zu heftigen Reaktionen kam, hat Kohl versucht, die Situa­tion zu entgiften: Schließlich verständigte er sich mit dem Bund der Vertriebenen darauf, künftig andere Worte zu wählen. Eine solche Aktion dient dazu, per Provoka-tion ein Thema dem Tabu zu entreißen. Hätte Kohl also die Aktion nicht als Vorlage für eine gesellschaftliche Debatte nützen müssen, statt ihr das Wasser abzugraben? Windelen: Sie berücksichtigen einfach nicht die Lage damals. Sich mit dieser Aktion zu solidarisieren und sie zur Legitimierung einer Debatte zu nutzen, das war 1985 bereits nicht mehr möglich. Sie selbst haben noch 1991 gesagt: „Verzichtserklärungen ändern nichts.“ Windelen: Ja, aber ich habe damals auch gesagt: „Das Rad der Geschichte dreht sich weiter.“ Nichts ist für die Ewigkeit. Welche Chancen sehen Sie also für die ehemals deutschen Ostgebiete? Windelen: Die Bundesregierung könnte auch heute noch über friedliche Grenzveränderungen verhandeln. Auf Grundlage des Helsinki-Prozesses — heute OSZE — ist dies möglich. Nun bin ich aber nicht naiv: Ich habe mit meiner Aussage nie eine konkrete Hoffnung darauf verbunden, sondern meinte einen geschichtlichen Wandel, der etwa zu einer Relativierung der Bedeutung der Grenzen in Europa führt. Dieser Prozeß ist im Gange, aber er braucht Zeit. Ich denke dabei an Reise- und Niederlassungsfreiheit für uns Deutsche dort, an die Förderung der Rechte der heimatverbliebenen deutschen Minderheiten oder an Projekte wie das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Darauf warten wir nun schon acht Jahre! Windelen: Daran zeigt sich das ganze Ausmaß der deutschen Misere. Nicht der Protest Polens hat das Zentrum gegen Vertreibungen verhindert, sondern der Widerstand im eigenen Land. Würde die SPD zustimmen, hätten wir das Zentrum schon morgen! Allerdings macht Kanzlerin Merkel es auch nicht zur Chefsache. Sie könnte das im Koalitionsvertrag vereinbarte „sichtbare Zeichen gegen Vertreibung“ zur Nagelprobe machen. Windelen: Angela Merkel hat sich mehrfach für das Zentrum eingesetzt und dafür auch Ärger sowohl mit Polen als auch mit dem Koalitionspartner in Kauf genommen. Sie kann die Koalition daran aber nicht scheitern lassen. Das würde man im Deutschland von heute nicht verstehen und ihr daraufhin Regierungsunfähigkeit vorwerfen. Andererseits ist ihre erste Amtszeit bald zu Ende — ebenso wie die Lebenszeit vieler Vertriebener. Wenn Merkel sich nicht endlich durchsetzt, dann ist sie bei diesem Thema einfach nicht mehr glaubwürdig. Windelen: Mit Glaubwürdigkeit hat das nichts zu tun, vielmehr mit politischem Spielraum. 2002 stellten die Medien mit der Debatte um die Grass-Novellle „Im Krebsgang“ einen allgemeinen Tabubruch in puncto Vertreibung fest. Seitdem gibt es wieder mehr Spielraum für das Thema. Wie wäre es also mit der Gründung eines Vertriebenenministeriums heute? Windelen: Ach, das ist doch völlig irreal! Das kann man heute so nicht mehr darstellen. In NRW hat die CDU einen Integrationsminister. Warum also keinen Vertriebenenminister? Windelen: Ich frage mich, in welcher Welt Sie leben! Muß es nicht darum gehen, nach neuen Wegen zu suchen? Sonst droht das Zentrum gegen Vertreibungen am Ende nichts weiter zu sein als der würdige Gedenkstein auf dem Grab der deutschen Vertriebenenpolitik. Windelen: Außenpolitisch ist die Frage der Vertreibung vom Deutschen Bundestag abschließend beantwortet worden. Und auch innenpolitisch ist die Integration der Vertriebenen abgeschlossen. Worum es heute geht, ist ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß man Heimat nicht verliert, weil sich Grenzen ändern, sondern allenfalls wenn man sich nicht mehr zu ihr bekennt. Dieser Gedanke ist es, für den wir die junge Generation gewinnen müssen.   Dr. Heinrich Windelen war von 1981 bis 1983 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und ist der letzte noch lebende Bundesminister für Vertriebene. Geboren 1921 im schlesischen Bolkenhain, trat der Kaufmann bereits 1946 der CDU bei und ist heute Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Von 1957 bis 1990 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, 1969 bis 1980 Vize-Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Zuletzt diente er im Kabinett Kohl von 1983 bis 1987 als Minister für innerdeutsche Beziehungen. Den Posten des Bundesvertriebenenministers hatte er von Anfang Februar bis zur Auflösung des Hauses im Oktober 1969 inne. Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Aufgebaut vom CDU-Politiker Hans Lukaschek, nahm das Ministerium am 20. September 1949 unter ihm die Arbeit auf, um die Integration von Vertriebenen und Flüchtlingen zu fördern. Dazu dienten vor allem das hier erarbeitete Lastenausgleichsgesetz von 1952 und das Bundesvertriebenengesetz von 1953. Außerdem erteilte man den Auftrag zur Erstellung der monumentalen „Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa“, an der damals führende Historiker zehn Jahre lang arbeiteten. Zu den bekanntesten Vertriebenenministern zählen Theodor Oberländer (1953 bis 1960), Wolfgang Mischnick (1961 bis 1963) und Kai-Uwe von Hassel (1966 bis 1969). Nach dem sozial-liberalen Wahlsieg am 21. Oktober 1969 wurde das Haus von der Regierung Brandt aufgelöst, die die Zuständigkeit der Innenbehörde zuteilte. Seitdem ist der Bundesminister des Inneren für die Vertriebenen politisch verantwortlich.

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