Schwester von gestern

So umtriebig wie als Präsidentin des Goethe-Instituts sei sie noch nie gewesen, hat Jutta Limbach bekannt. Mit ihrer geplanten Neuausrichtung der altehrwürdigen Kultureinrichtung – weg von der Präsentation deutscher Nationalkultur, hin zu einer Art Missionseinrichtungen eines westlichen Globalismus – hat sie eine heftige Debatte entfacht (JF 17/06). Geboren 1934 in Berlin, war die ehemalige Jura-Professorin zwischen 1989 und 1994 Berliner Justizsenatorin. In dieser Zeit erlangte sie bundesweite Bekanntheit. 1994 ans Bundesverfassungsgericht (BVerG) berufen, übernahm sie kurz darauf dessen Vorsitz. Limbach fühlt sich dem Vorbild ihrer Großmutter verpflichtet, einer Frauenrechtlerin, die für die SPD in der Weimarer Nationalversammlung und im Reichstag saß. Auch Jutta Limbach ist Mitglied der SPD und bekennt sich zum Feminismus. Das Verfassungsgericht, so ihre Auffassung, wirke „in das Politische hinein, weil sein Maßstab die Verfassung des Gemeinwesens ist“. Das war nicht bloß eine Beschreibung, sondern Auftrag und Möglichkeit. Unter ihrer Präsidentschaft fielen umstrittene Entscheidungen zum Tucholsky-Satz „Soldaten sind Mörder“ und zu Sitzblock-aden. Limbachs Lob für die Organisatoren der Wehrmachtsausstellung als „Tabuverletzer“ zeigte, daß die weltanschauliche Komponente der Urteile kein Zufall war. Der Ansehensverlust des Gerichts, der damit einsetzte, schlug nach dem „Kruzifix-Urteil“ in offene Empörung um. Die Urteile des obersten deutschen Gerichts drohten den Nimbus höchstrichterlicher Weisheit zu verlieren und zu beliebigen Debattenbeiträgen herabzusinken. Limbach reagierte durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit. Im Verbotsverfahren gegen die NPD betonte sie auf spektakuläre Weise die Unabhängigkeit des Gerichts. Als ein Scheitern der Klage absehbar war und Innenminister Otto Schily mit seiner Parteifreundin ein klärendes Telefonat führen wollte, weigerte sie sich strikt, den Anruf entgegenzunehmen. Der Vorgang wurde umgehend, bekannt, Schily war blamiert und Limbach hatte das Ansehen des Gerichts wieder hergestellt. Bleibt die Frage nach den verfassungsrechtlichen und den gesellschaftspolitischen Grundlagen. Für Limbach ist das Grundgesetz weniger die Charta des deutschen Volkes, das darin seinen Anspruch auf Souveränität und Selbsterhalt kundtut, sondern ein Statut, das die allmähliche Aufgabe seiner Hoheitsrechte bestimmt, zum Beispiel durch die Entfaltung einer „multikulturellen Gesellschaft“, zu der sie sich mehrfach offen bekannt hat. Nachdem sie 2002 pensioniert wurde, übernahm sie, von der rot-grünen Bundesregierung favorisiert, den Präsidentenstuhl des Goethe-Instituts. Was sie dazu befähigt, ist bis heute ein gut gehütetes Geheimnis. Um im Ausland als relevante Kulturnation wahrgenommen zu werden, muß diese zunächst einmal unterscheidbar sein. Umtriebigkeit und der verwelkte Geist der siebziger Jahre reichen dafür wirklich nicht aus.

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