„Multikulti ist gescheitert“

Herr Buschkowsky, am 7. Februar wurde die Türkin Hatin Sürücü vermutlich von Angehörigen ihrer Familie in Berlin ermordet, weil sie ihrem (zwangsverheirateten) Ehemann, „davongelaufen“ war. Der erste sogenannte Ehrenmord in Deutschland, über den die Presse wochenlang ausführlich berichtet hat. Buschkowsky: In dieser Intensität sicherlich nur deshalb, weil es infolge des Mordes zu Beifallsbekundungen einiger Schüler an der Berliner Thomas-Morus-Schule gekommen ist, das Opfer habe es „doch verdient, die Hure lebte wie eine Deutsche“. Offiziell zählt man seit 1996 in Deutschland 45 solcher Ehrenmorde. Buschkowsky: Ich halte diese Zahl für verharmlosend. Wir wissen nicht, wie viele Frauen zurück in ihre Heimatländer geschickt oder verschleppt wurden und was ihnen dort passierte. Wir wissen auch nicht, wie viele Ehrenmorde unentdeckt geblieben sind, weil sie von unseren Ermittlungsbehörden nicht als solche erkannt wurden. Bis vor kurzem hat die breite Öffentlichkeit Ehrenmorde für ein Phänomen in Ostanatolien gehalten. Ist es nicht erstaunlich, wie normal es uns offenbar erscheint, daß diese Verbrechen nun eben auch hierzulande stattfinden? Buschkowsky: Ich weiß nicht, ob „normal“ der richtige Begriff ist, gleichwohl ist die Resonanz auf Gewalttaten unterschiedlich. Es liegt in der Tat eine gewisse Doppelmoral darin, daß es viele zum Beispiel weit mehr empört, wenn Ausländer rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen, erschlagen oder gepeinigt werden. Vermutlich hängt das mit der deutschen Fixierung auf den Nationalsozialismus zusammen, die ich zwar verstehen kann, die aber nicht davon ablenken darf, was heute in unserem Land passiert. Wir müssen uns klarmachen, daß diese Ehrenmorde die Spitze eines Eisberges mannigfacher Formen der Unterdrückung von Frauen darstellen und daß diese wiederum die Spitze des Eisberges der Probleme und Gefahren sind, die die Existenz von Parallelgesellschaften in unserem Land birgt. Nach der Ermordung des holländischen Filmregisseurs Theo van Gogh im November 2004 wurde in zahlreichen Medien über Sie berichtet, weil Sie schon zuvor immer wieder auf die Existenz von Parallelgesellschaften in Deutschland hingewiesen und vor deren Gefahren gewarnt haben. In der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“ zum Beispiel haben Sie die „Vision von der multikulturellen Gesellschaft“ dafür verantwortlich gemacht. Buschkowsky: Der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“ haben wir es vor allem zu verdanken, daß in unseren Städten Gebiete der sozialen und ethnischen Segregation entstanden sind. Über das Konzept der multikulturellen Gesellschaft wurde bei uns nie mit den Betroffenen diskutiert oder demokratisch abgestimmt – also haben die Leute mit dem Möbelwagen abgestimmt. Was meinen Sie damit? Buschkowsky: Viele alteingesessene Bürger fühlen sich einfach nicht mehr wohl. Sie haben persönlich vielleicht gar keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern gemacht, aber sie sind in ihrer Straße nicht mehr zu Hause. Gehen Sie doch einmal bei uns in Neukölln durch die Sonnenallee – dann wissen Sie, was ich meine! Menschen, die seit Generationen hier wohnen, können mittlerweile nicht einmal mehr die Schilder in den Auslagen der Geschäfte lesen, weil sie des Arabischen oder Türkischen nicht mächtig sind. Die Leute sagen sich: „Das ist Beirut oder Bagdad, aber nicht mehr meine Sonnenallee!“ Sie ziehen fort. Und das sehen nicht nur die Deutschen so. Unlängst erst sprach mich ein Türke an: „Das könnt ihr doch nicht zulassen, das ist doch kein deutsches Straßenbild mehr!“ Meine Antwort: „Wir sind ein liberales Land.“ Da hat er nur den Kopf geschüttelt. Ausländer reagieren häufig mit Unverständnis darauf, daß wir Fehlentwicklungen nicht stärker entgegentreten. Berlins Migrations- und Integrationsbeauftragter wirft Ihnen vor, mit Ihren Äußerungen „den Haß zu schüren“. Buschkowsky: Das ist Quatsch. Der Mann leidet an Wirklichkeitsverweigerung. Schönreden und Wegschauen ist die gescheiterte Integrationspolitik der letzten 25 Jahre. Bedauerlicherweise neigte man in den achtziger Jahren, als die Stellen der Ausländerbeauftragten – so hießen die damals – geschaffen wurden, dazu, sie bevorzugt mit Gutmenschen und sozialromantischen Multikulti-Träumern zu besetzen. Und das hat sich bis in die jüngste Zeit fortgesetzt. Integrationsbeauftragte verstanden sich damals als Anwälte der Interessen der Ausländer und Einwanderer, während sich heute allmählich durchsetzt, daß sie genauso Vertreter der Gesellschaft gegenüber den Migranten sein müssen. Buschkowsky: Das ist sicher ein Paradigmenwechsel. Einen solchen vor zehn Jahren zu fordern, hätte die handelnde Person mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch nicht überlebt, übrigens egal in welcher Partei. Wie erklären Sie sich dieses Klima, das sich ja erst seit kurzem zu wandeln begonnen hat? Buschkowsky: In einem Gespräch mit der taz habe ich einmal gesagt: „Ich hätte nicht mehr Presse haben können, wenn ich meine Mutter ermordet hätte, als mit dem Satz ‚Multikulti ist gescheitert'“. Für die Dinge, die ich heute ausspreche, wäre ich vor Jahren noch politisch „gekreuzigt“ worden. Aber was halten Sie für die Ursache dafür? Buschkowsky: Das war die Glückseligkeit derer, die glaubten, die einzigen zu sein, die aus der Geschichte gelernt hätten. Es war der Hochmut der moralisch Selbstgerechten. Das war die „Mafia der Gutmenschen, die über Parteigrenzen hinweg bestens funktioniert“, wie es der türkische Schriftsteller Senocak formuliert. Ein hartes Wort. Buschkowsky: Natürlich, aber schauen Sie sich doch die politischen Akteure dieser Zeit an. Da unterschieden sich CDU-Mitglieder in nichts von linken Sozialdemokraten und grünen Politikern, die sich keineswegs heute für die entstandene Misere verantwortlich fühlen. Immerhin hat sich die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John in den letzten drei Monaten beachtlich gewandelt, wenn sie heute zugibt, immer nur neue Gelder auf soziale Probleme zu schütten, bringe nichts. Statt dessen sollten wir lieber „großzügig mit der Erlaubnis zur Arbeit und knauserig mit der Sozialhilfe“ sein und auf ethnische „Rabatte“ in der Strafverfolgung künftig verzichten. Woher rührt der Einfluß dieser „Mafia“? Buschkowsky: Die Ursache ist die Political Correctness. Und die ist jetzt verschwunden? Buschkowsky: Nein, aber immerhin sind die, die mit ihrer Hilfe die Diskussion unterdrückt haben, in eine defensive Position geraten. Es ist allerdings erstaunlich, wie lange eine Gesellschaft glaubte, es sich erlauben zu können, Zwischenrufe aus der Realität ignorieren zu können. Denn in meinen Aussagen – etwa, daß Parallelgesellschaften „tickenden Zeitbomben“ gleichen – teile ich doch nichts Neues oder Unbekanntes mit. Ich sage nur, was jeder schon weiß, was sich nur lange niemand zu sagen traute. Formulierungen wie „tickende Zeitbomben“ sind natürlich provokativ. Buschkowsky: Ich glaube, daß wir heute darüber entscheiden, ob Gebiete wie Wedding, Moabit, Marzahn oder Neukölln-Nord in zehn Jahren unregierbare Elendsgebiete sein werden oder weiterhin gesellschaftlich im Wertekanon einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft stehen. Und das gilt nicht nur für Berlin. Die Probleme, die ich anspreche, bestehen inzwischen in jeder Mittel- und Großstadt in Deutschland, ja in ganz Europa und darüber hinaus überall da, wo ein Bildungs- und Wohlstandsgefälle herrscht. Wie definieren Sie „Parallelgesellschaft“? Buschkowsky: Parallelgesellschaft beschreibt nicht das Einkaufen beim Landsmann oder die Mitgliedschaft im Kulturverein. Parallelgesellschaften im positiven Sinne können Schutzräume sein, in denen sich eine Gemeinschaft Hilfestellung und Rückhalt gibt. Eine Parallelgesellschaft in abgekapselter, von außen unzugänglicher Form mit eigenen Verhaltensnormen und Regeln, die nicht denen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, birgt die Gefahr des rechtsfreien Raums und des Entstehens von Lebenswelten jenseits unserer Verfassungsnorm. Was empfehlen Sie? Buschkowsky: Als allererstes müssen wir den Menschen sagen, daß sie herzlich willkommen sind und daß, wenn sie bei uns bleiben wollen, wir von ihnen erwarten, daß sie sich in unsere Werte- und Rechtsordnung integrieren und sie auch aktiv leben. Die Parallelgesellschaften müssen ausgetrocknet, die Menschen wieder in in die Gemeinschaft aller „hereingeholt“ werden. Dazu müssen Schulen wieder Orte der Integration werden statt Ursache der Vertreibung – die Leute ziehen nämlich spätestens dann weg, wenn ihre Kinder in eine Schule gehen sollen, die über sechzig Prozent und mehr Ausländeranteil verfügt. Wir brauchen ein aktives Quartiersmanagement, das Nachbarschaften schafft, damit die Menschen nicht nur beziehungslos nebeneinander leben. Wir müssen der Verwahrlosung des öffentlichen Raums die Stirn bieten, dazu sind die neuen Berliner Ordnungsämter ein erster Schritt. Insbesondere bei der Jugendkriminalität muß der Abschreckungscharakter der Sanktionen stärker beachtet werden. Wir haben in Neukölln 29 jugendliche Intensivstraftäter, davon haben 27 einen Migrationshintergrund. Rücksicht auf die Herkunft von Straftätern können wir uns also nicht mehr länger leisten. Zwangsehen müssen strafbewehrt werden, moslemische Mädchen müssen an allen Schulfächern teilnehmen, Kopftücher müssen als Symbol der Unterdrückung der Frau klar benannt werden. Sprach- und Integrationskurse müssen Pflicht werden. Deshalb dürfen auch Kindertagesstätten in Segregationsgebieten nicht länger als Spielschulen und Lernort des Sozialverhaltens verstanden werden, sondern sie sind dort eine schulvoraussetzende Bildungsinstanz zur Vermittlung elementarster Kulturtechniken. Das setzt voraus, daß die Kinder überhaupt dort hingeschickt werden. Das tun aber viele Eltern nicht, wenn es Geld kostet und die Oma es umsonst macht. Das heißt konkret Kindergartenpflicht in diesen Gebieten. Das heißt, die Kultur der Einwanderer mit einem starken Sozial- und Rechtsstaat herauszufordern? Buschkowsky: So ist es. Traditionelle Kultur und tradierte Rollenmuster hin oder her, bei uns gilt das Grundgesetz. Und das muß mit Nachdruck durchgesetzt werden! Besteht nicht die Gefahr, daß dadurch der Ausländer-Extremismus ansteigt, weil sich die Atmosphäre verschärft, ausländische Familien sich herausgefordert oder gar unter Druck gesetzt fühlen? Buschkowsky: Das glaube ich nicht. Die Gefahr des Extremismus geht nach den bisherigen Erfahrungen von gebildeten und scheinbar gut integrierten Migranten aus. Wenn die Mehrheitsgesellschaft die Integrationsforderung nicht stellt, dann muß sie sich auch nicht wundern, wenn das Bestreben nach ihrer Erfüllung keine Priorität genießt. Claudia Roth sieht die Schuld an den bisherigen Problemen bei denen, die verhindert haben, daß wir das Konzept der multikulturellen Gesellschaft mit ganzer gesellschaftlicher Kraft betrieben haben. Und hält eine reformierte multikulturelle Gesellschaft nach wie vor für die geeignete politische Zielvorstellung. Buschkowsky: Ich bin der Überzeugung, daß es eine multikulturelle Gesellschaft gar nicht geben kann, wenn man darunter versteht: Alle Menschen geben ihre kulturelle Identität auf und leben in einer neuen multikulturellen Schöpfung. Möglich ist dagegen natürlich eine multiethnische Gesellschaft, die friedlich in einer gemeinsamen demokratischen Rechts- und Werteordnung lebt. Dafür setze ich mich ein. Bundeskanzler Schröder hatte während der Aufregung über den Mord an van Gogh erklärt, die Intergration zur Chefsache zu machen. Haben Sie in Neukölln davon mittlerweile schon etwas gemerkt? Buschkowsky: Von seiten des Landespolitik ja, hier beginnen sich Dinge konkret zu bewegen. Bundespolitik ist so schnell vor Ort nicht spürbar. Nach einer aktuellen Umfrage der Berliner Morgenpost stimmten 83 Prozent der Befragten der Aussage zu, Deutsche und Ausländer lebten in bestimmten Stadtteilen Berlins so stark voneinander separiert, daß man mit Recht von „zwei getrennten Gesellschaften“ sprechen kann. Wer solche Signale noch länger ignoriert, der wird einmal ein ebenso böses Erwachen erleben wie 1989 das SED-Politbüro. Heinz Buschkowsky : Der SPD-Politiker ist Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat spätestens mit der Debatte um die „multikulturelle Gesellschaft“ im November 2004. Bereits zuvor hatte sich Buschkowsky immer wieder mit scharfer Kritik an „Multikulti“ in der Presse zu Wort gemeldet. Seit dem Herbst ist er gefragter Gesprächspartner nicht nur überregionaler, sondern auch ausländischer Medien. Geboren 1948 in Berlin, wuchs Buschkowsky in Neukölln auf und ist seit 22 Jahren in der Kommunalpolitik tätig, seit 32 Jahren ist er Mitglied der SPD. Bezirk Neukölln: Der Berliner Bezirk Neukölln gilt mehr noch als Kreuzberg als der soziale und ethnische Brennpunkt in der Bundeshauptstadt. Von den etwa 307.000 Einwohnern sind knapp über 30 Prozent Ausländer. 70 Prozent der jugendlichen Ausländer Neuköllns haben keinen Schulabschluß, 80 Prozent der Straftäter sind ausländischer, 85 Prozent der Verbrechensopfer deutscher Herkunft. weitere Interview-Partner der JF

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