Axt an die Wurzel

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit heimlicher Vaterschaftstests dürfte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefreut haben, fordert sie doch nicht nur die Unzulässigkeit solcher Tests vor Gericht, sondern deren generelles Verbot. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kinder, so die Ministerin, werde durch die Gentests verletzt. Sie verschweigt jedoch, daß dieses Recht dem Kind andererseits ein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung gibt. Die Krux: Bei Minderjährigen dürfen die Eltern nur gemeinsam handeln. Wenn Zypries also vom Recht des Kindes spricht, verbirgt sich dahinter tatsächlich der Vorrang für das Recht der Frau, hinter dem das Recht des Kindes und des Mannes offenbar zurückzustehen hat. Immerhin kündigte Zypries aber an, zukünftig die Durchsetzung von Vaterschaftstests zu erleichtern, wenn die Kindesmutter einem freiwilligen Test nicht zustimmen sollte. Dies soll in einem umfaßssenden Gesetz zur Regelung des Umgangs mit genetischen Daten geschehen. Vielleicht folgt Zypries also doch einer ehrlichen Überzeugung, daß die genetischen Daten einer Person vor Mißbrauch geschützt werden müssen. Verpflichtungen gegenüber irgendwelchen Parteigruppierungen hat die Sozialdemokratin immerhin nicht. Denn sie hat nicht die übliche Ochsentour durchlaufen. Ihr Amt verdankt die Juristin allein ihrer Qualifikation. Sie ist eines der wenigen Mitglieder in Schröders Kabinett ohne Bundestagsmandat. Geboren und aufgewachsen ist die 51jährige Juristin in Kassel. Nach dem Studium und daran anschließendem Referendariat in Gießen war sie fünf Jahre lang wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht ihrer Uni. Es folgten drei Jahre als Referentin in der hessischen Staatskanzlei, bis Zypries ab 1988 für zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht tätig war. Von dort holte Gerhard Schröder sie 1991 nach Hannover, machte sie zur Abteilungsleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei und schließlich zur Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales. „Ihm verdanke ich meine Karriere“, so die Justizministerin über den Bundeskanzler. Denn als Schröder 1998 auf den Posten des Regierungschefs wechselte, nahm er Zypries mit nach Berlin, wo sie zunächst Staatssekretärin im Innenministerium wurde. Hier hatte sie sich besonders als Managerin der Fluthilfe nach dem Elbe-Hochwasser 2002 einen Namen gemacht. So sorgte sie beispielsweise dafür, daß bereits zwei Tage nach dem Beschluß des Bundeskabinetts die Hilfsgelder bereitstanden. Im Herbst 2002 berief Schröder sie schließlich als Justizministerin ins Kabinett. Dort bereitet sie derzeit eine Reform des Scheidungsrechtes vor, die wohl – einmal mehr die Axt an die Wurzel legend – die Richtlinie von Rot-Grün in Sachen Familienpolitik zementieren wird: Die „klassische“ Familie hat ausgedient!

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