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Zweite Wahl

Wieder einmal zweite Wahl – Horst Köhler, designierter Bundespräsident nach mühsamer Kandidatensuche von CDU/CSU/FDP, bleibt seinem Ruf als Verlegenheitslösung treu. Zuletzt führte das Gerangel um die Besetzung des Präsidentenstuhls beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Kompromißlösung Köhler. Der Wunschkandidat der Bundesregierung, Staatssekretär Caio Koch-Weser, scheiterte an anhaltendem US-Widerstand. Köhler wurde geduldet, wenn auch Italiens damaliger Außenminister Lamberto Dini unverblümt eine „namhaftere Persönlichkeit“ für den Spitzenposten forderte. Köhler wurde 1943 im polnischen Skierbieszów südlich von Lublin geboren, wo die Wirren des Krieges seine Eltern – Bessarabien-Deutsche – hinverschlagen hatten, aufgewachsen ist er in Leipzig, schließlich im schwäbischen Ludwigsburg. Vor seiner Wahl zum IWF-Chef leitete der Volkswirtschaftler für zwei Jahre die Osteuropabank (EBRD), von deren Gnaden der Darlehengewährung die osteuropäischen Staaten profitieren. Köhler konnte dabei auf seine Erfahrung als Leiter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands bauen. Mit diesem Posten hatte ihn Helmut Kohl belohnt – für seine loyale Mitwirkung als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vor allem bei der Abschaffung der D-Mark, bei der volkswirtschaftlich verhängnisvollen Ausgestaltung der D-Mark-Einführung in der ehemaligen DDR und bei anderen Kamikaze-Unternehmen der Ära Kohl. Köhler hat sich stets als treuer Diener erwiesen – schon bei seiner Tätigkeit als Adlatus des Kieler Ministerpräsidenten und späteren Bundesfinanzministers Stoltenberg. Fachlich stand Köhler allerdings häufiger unter Kritik. Als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands verteidigte er hartnäckig die öffentlich-rechtlichen Banken gegenüber der Auflösungsforderung der EU. Als IWF-Chef mit harscher Kritik am fehlenden Reformwillen der Industrieländer hätte er konsequenterweise die Privatisierung der Sparkassen selbst einklagen müssen. Unter Inkaufnahme sachlicher Widersprüche steht Köhler – wenn nicht auf der Seite seines Vorgesetzten – eher auf der Seite der vermeintlich sozial Schwächeren, wie er zuletzt bei der pfleglichen Behandlung des Bankrottlandes Argentinien entgegen dem Rat seiner IWF-Sachverständigen bewies. Seinen Ruf als Choleriker erweist er vornehmlich gegenüber seinen Mitarbeitern, die er gelegentlich „zusammenfaltet“. Wie er diese Vita in das Amt des Bundespräsidenten übertragen wird, bleibt spannend. Von seiner Herkunft als Volkswirt auf eine revolutionäre Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu hoffen, verbietet der Blick auf die bescheidene Macht des Amtes und seine Nominierungsgrundlage. „Köhler ist das, was Deutschland braucht“, titelte die Union. Treffender wäre: Köhler ist das, was Deutschland ist. – Ein Kandidat zweiter Wahl für ein Land zweiter Klasse.

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