„Ausschluß rückgängig machen“

Herr Schenk, Sie sind Initiator des Appells „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“, der am vergangenen Freitag in der „FAZ“ und der „Süddeutschen Zeitung“ als Anzeige erschien und vor der Abstimmung über Hohmann vor dem Reichstag an die Parlamentarier verteilt wurde. Wer steht hinter diesem Aufruf? Schenk: Erstunterzeichner waren etwa zwanzig Unionsmitglieder, vom einfachen Studenten bis zum Großverleger, vom CDU-Gemeinderat bis zum Landtagsabgeordneten oder ehemaligen Innensenator: Unionsmitglieder, die glauben, daß der Umgang mit Herrn Hohmann – auch aus CDU-Sicht – einen Fehler darstellt. Wie viele Unterschriften haben Sie gesammelt? Schenk: Innerhalb von drei Tagen waren es schon etwa 1.200, und der Strom der Zuschriften reißt nicht ab, zudem klebe ich seit Freitag fast ununterbrochen am Telefon. Sind Sie mit der Resonanz in den Medien zufrieden? Schenk: Am Freitag berichteten zahlreiche Radio- und Fernsehsender über die Aktion, manche rückten dazu den Appell oder unsere Verteiler vor dem Reichstag ins Bild. Fast alle Zeitungen in Deutschland haben am Samstag zumindest kurz berichtet, Focus bildete sogar einen verkleinerten, faksimilierten Ausriß des Appells ab. Vor allem aber ist die Sache von den Berliner Politikern zur Kenntnis genommen worden, wie die Reaktionen in der Union zeigen. Wir sind sehr zufrieden. Hat Angela Merkel nicht versucht, den Appell zu verhindern? Schenk: Wir mußten äußerst kurzfristig handeln, da sich die Parteiführung ja überraschend um 180 Grad gewendet hat. Am vorvergangenen Sonntag erklärten Laurenz Meyer und Roland Koch bei öffentlichen Auftritten noch ausführlich, warum Herr Hohmann in der CDU bleiben werde, am Montagmorgen hieß es plötzlich, er werde am Freitag rausfliegen. Wir mußten also alles spontan, eigentlich überstürzt organisieren, und Meyer, Merkel und Stoiber waren wohl selbst überrascht, als sie am Freitag die Zeitung aufschlugen. Was Merkel sich gedacht und warum sie so kopflos gehandelt hat, weiß sie wohl nur selbst. Herr Hohmann ist trotz Ihres Appells aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Sind Sie damit nicht gescheitert? Schenk: Nein, denn erstens läuft noch das Verfahren zum Parteiausschluß, den es zu verhindern gilt. Zweitens geht es uns um ganz Grundsätzliches: Die Entscheidung vom Freitag ist nach dem Echo, das wir in kurzer Zeit erhalten haben, offenbar für zu viele CDU-Mitglieder nicht hinnehmbar, denn in dieser Weise den Stab über Herrn Hohmann zu brechen, bedeutet auch, alle die Parteimitglieder zu treffen, die die Grundaussage der Rede Martin Hohmanns – nämlich, weder „die Deutschen“ noch „die Juden“ können pauschal als Tätervolk bezeichnet werden – teilen. Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt aber politisch zu schwer und ist moralisch zu ungeheuerlich, als daß wir ihn mit dieser Entscheidung auf uns sitzen lassen können. Laut Infratest-dimap-Umfrage meinen 49 Prozent der CDU-Mitglieder, daß man das, was Herr Hohmann gesagt hat, in unserem Land sagen dürfen muß. Die Union kann sich also nicht damit abfinden, daß künftig die Hälfte ihrer Mitglieder im Verdacht steht, latente Antisemiten zu sein. Ich befürchte, die Parteiführung hat sich nicht überlegt, was das für die Zukunft bedeutet! Deshalb fordern wir, den Fraktionsausschluß rückgängig zu machen, und eine demokratische Diskussion in der CDU über die Probleme, statt solcher Knüppelmethoden von oben als Drohung gegen die Parteibasis. Handelt es sich nicht auch um eine Kampfabstimmung gegen Frau Merkel? Schenk: Nein, auf keinen Fall, wie kommen Sie denn darauf? Ich bin 1999 gerade wegen Frau Merkel in die CDU eingetreten! Warum das? Schenk: Ich gebe zu, daß ich über die Politik der Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung sehr enttäuscht war: Denn es war offensichtlich gelogen, zu behaupten, die Sowjets hätten eine Wiedergutmachung der kommunistischen Enteignungsverbrechen verboten. Die Regierung Kohl hat eine Million Alteigentümer um ihr Erbe geprellt und zudem damit einem Wiederaufbau im Osten aus privaten Quellen den Boden entzogen, was der Steuerzahler bis heute büßen muß. Mir hat aber imponiert, wie Angela Merkel die CDU aus der Krise geführt hat, in die sie Kohl 1999 schließlich gebracht hatte. Ich habe seitdem viel für die Union gerackert, habe Mitglieder und Wähler geworben, bin von Vortrag zu Vortrag gereist und kann mit gutem Gewissen behaupten, daß ich durchaus auch meinen Anteil an der Bewältigung der Krise der CDU geleistet habe. Es geht also ganz und gar nicht darum, Front gegen Angela Merkel zu machen, sondern darum, eine demokratische Diskussion zu erwirken, wie sie in einer demokratischen Partei selbstverständlich sein sollte. Was meinen Sie mit dem Begriff „kritische Solidarität“? Schenk: Daß wir nicht automatisch auf der Seite Hohmanns, sondern auf der Seite der freien Rede und der innerparteilichen Demokratie stehen. Wie bewerten Sie die Rede inhaltlich? Schenk: Ausgerechnet die Juden als Beispiel zu nehmen, in der gewiß guten Absicht, die Deutschen in Schutz zu nehmen, war nun wirklich mehr als unglücklich – und das auch noch am Tag der deutschen Einheit! Haben Sie Verständnis dafür, daß jüdische Deutsche über die Rede beunruhigt sind? Schenk: Auf jeden Fall, aber das geht auch darauf zurück, daß die Rede überall als antisemitisch dargestellt worden ist. Nach meiner Sicht spielt die historische Beteiligung von Juden an der Oktoberrevolution nun wirklich überhaupt keine Rolle: Entscheidend ist allein, daß der Kommunismus – ob in seiner Variante als Sowjetsozialismus oder als Nationalsozialismus – seinem Wesen nach menschenfeindlich ist und darauf hinausläuft, an die Stelle eines barmherzigen Gottes einen unbarmherzigen Tyrannen zu setzen. Sie haben den Nationalsozialismus als Kind einer stramm sozialdemokratischen Familie erlebt, die selbst unter den Nazis gelitten hat. Haben Sie damals schon mitbekommen, was Antisemitismus bedeutet? Schenk: Unterschwellig schon, denn das war auch einer der Gründe, die meinen Vater krank gemacht haben. Er schwieg darüber, aber sein innerliches Beben war ihm anzumerken. Aber mehr als den bei uns in der Nähe einquartierten Zwangsarbeitern heimlich Essen zuzustecken, war uns nicht möglich. Wer schon einmal echten Antisemitismus erlebt hat, dem erscheinen die Vorwürfe gegen Hohmann um so absurder. Ich glaube nicht, daß ich mir da etwas erzählen lassen muß. Ich habe in der Bundesrepublik schließlich vor allem und zum Teil sehr intensiv mit Juden zusammengearbeitet, zum Beispiel mit Richard Löwenthal, Wolfgang Leonhardt, Ralph Giordano, Gerhard Löwenthal, Eugen Kogon. Mit dem Vorwurf des Antisemitismus wird heute in der Politik um sich geworfen, bar jeden intellektuellen Gehalts und noch schlimmer, bar jeden Respekts. Und die Hysterie, mit der das betrieben wird, halte ich für viel gefährlicher, als wenn jemand, wie Hohmann, zur falschen Zeit einen falschen Zungenschlag macht. Außer der Diktatur der Nazis haben Sie auch die Diktatur der Kommunisten erlebt, waren sogar Sekretär des stellvertretenden Ministerpräsidenten der DDR, bevor Ihnen die Flucht in den Westen gelang. Schenk: „Dank“ der Zwangsvereinigung von SPD und KPD wurde ich als Sozialdemokrat SED-Mitglied. Zunächst habe ich versucht, mich mit der Situation abzufinden und in der DDR zu leben. Aber man konnte schließlich unmöglich davor die Augen verschließen, daß gerade die, welche die Partei damals verfolgte, oft ausgerechnet die ehrlichsten und aufrichtigsten Sozialisten waren. Ein falscher Zungenschlag hatte sie ins Visier der Stasi gebracht, die sie dann irgendeines „-ismus“ bezichtigte, etwa des Trotzkismus, um sie aburteilen zu können. Bei Herrn Hohmann ist es eben der Antisemitismus, der unterstellt wird. Ich habe damals gelernt, daß es dabei aber letztlich nicht einmal um den Abweichler selbst geht, sondern darum, durch das statuierte Exempel die Masse zu unterwerfen, sie mundtot und zu willfährigen Objekten der Führung zu machen. Deshalb befürchte ich, daß sich durch die derzeitige Antisemitismus-Hysterie eine allgemeine anpasserische, bei vielen sogar verlogene, Haltung herausbildet. Die unterschwellige Unterstellung, ob bei uns nicht gleich wieder ein mörderischer Antisemitismus ausbreche, wenn wir nicht diese oder jene politische Handlung bedingungslos befürworten, halte ich für eine Polit-Keule, die dazu dient, die Leute mundtot zu machen. Und als besonders entlarvend empfinde ich, daß während sich das Establishment über Hohmann echauffiert, Karl Marx, den ich für einen der größten Antisemiten überhaupt halte, denn seine antisemitischen Injurieren sind Legion, im Fernsehen gerade zum „größten Deutschen“ gewählt werden soll. Dieser Anti-Antisemitismus ist so verlogen, es ist die pure Heuchelei. Im Westen sind Sie wieder in die SPD eingetreten und haben sich schließlich als Chef vom Dienst beim ZDF für kritischen Journalismus eingesetzt. Sind Sie heute enttäuscht von unserer Demokratie? Schenk: Zumindest bin ich ernüchtert über den Parlamentarismus, denn gerade die, die im Namen von Verantwortung und Demokratie Hohmann augeschlossen haben, haben sich besonders angepaßt verhalten. Dazu meinte Gerhard Löwenthal: „Der liebe Gott hat zwar allen Menschen eine Wirbelsäule, aber nur wenigen ein Rückgrat gegeben!“ Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte vor der Abstimmung zehn Prozent Verweigerer eine „zu hohe Zahl“. Nun sind es fast 20 Prozent geworden. Schenk: Eben, eine ganz erhebliche Zahl! Das ist eine schwere Beschädigung der Unions-Fraktion. Entweder betrachtet die Fraktionsführung diese Kollegen auch als latente Antisemiten und schließt sie ebenfalls aus, oder sie muß erkennen, daß in der Fraktion offensichtlich Diskussionsbedarf besteht. Aber das wird einfach ignoriert. Manche CDU-Parlamentarier äußern hinter vorgehaltener Hand, der Punkt sei nicht, was Hohmann gesagt, sondern, daß er dem Ruf der Partei geschadet habe – dafür gehöre er bestraft. Schenk: Das hat Hohmann eben genau nicht getan! Dafür sind vielmehr die verantwortlich, die in dieser Art und Weise auf Hohmann reagiert haben und sich dabei offenbar keinen Deut darum geschert haben, die Diskussion so zu führen, daß die Union dabei nicht unter Druck gerät und erpreßbar wird. Da haben einige „Parteifreunde“ wohl offenbar nichts besseres zu tun gehabt, als in das von außen durch einige Medien und die Opposition gelegte Feuer auch noch hineinzupusten. Vergleichen Sie doch nur, wie Rot-Grün in solchen Fällen reagiert hat: Bei den Vorwürfen gegen Joschka Fischer 2001 stand die Partei zu ihm und brachte ihn durch. In den Fällen Scharping oder Däubler-Gmelin hat man die Genossen immerhin bis zur Bundestagswahl gestützt. Rot-Grün hat es der Opposition nicht erlaubt, die SPD unter Druck zu setzen und einzelne Leute aus der Partei herauszubrechen. Mit dem Fall Hohmann ist für die CDU die Büchse der Pandora geöffnet, von jetzt ab muß jeder CDU-Politiker fürchten, daß jede seiner Bemerkungen gegen ihn verwendet werden kann. Wenn man das erst einmal zuläßt, kommt man da nicht mehr raus. Die Union hat es zugelassen, daß ihr vom politischen Gegner das Etikett des Antisemitismus angeklebt wurde, auch die Ausschließung Herrn Hohmanns macht diesen Makel in den Augen der Öffentlichkeit nicht mehr wett. Von nun an steht sie grundsätzlich unter Verdacht. Wer glaubt, daß das der politische Gegner nicht weidlich ausnützen wird, der ist bestenfalls rührend naiv. Eine demokratische Partei ist von unten nach oben aufgebaut. Die CDU-Parteiführung versucht aber offen, die Basis von oben auf Linie zu bringen. Schenk: Ganz klar, ein Affront gegen die Demokratie. Nur regt sich niemand darüber auf, auch nicht die „kritische“ Presse. Statt dessen erhält die Union für dieses antidemokratische Verhalten auch noch Lob. Für jemanden, der die Diktatur wirklich erlebt hat, ist das bedrückend. Wie geht es nun weiter? Schenk: Wir prüfen derzeit, ob wir nicht auch rechtlich gegen das Ausschlußverfahren vorgehen können. Sollten wir uns nicht durchsetzen können, werden wir allerdings nicht dazu aufrufen, die Union zu verlassen, es muß sich schon jeder selbst überlegen, ob die CDU noch seine politische Heimat ist. Die demokratische Kluft zwischen CDU-Führung und der Basis ist aber nur die eine Seite des Problems, die andere Seite ist die demokratische Kluft zwischen Politik und Volk. Wenn die Politiker diese Gefahr weiter so ignorieren, wie sie das im Fall Hohmann tun, dann wird die Politikverdrossenheit der Bürger weiterwachsen. Und wenn den Menschen das als Demokratie vorgestellt wird, dann wird die Politikverdrossenheit irgendwann einmal in Demokratieverdrossenheit umschlagen. Dann aber gnade uns Gott! Moritz Schwarz Kontakt und Informationen finden Sie im Netz unter www.kritische-solidaritaet.de Fritz Schenk ist Initiator des CDU-Basis-Appells „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“. Das CDU-Mitglied, geboren 1930 in Eisleben, stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Der Vater wurde von den Nazis bei Verhören schwer mißhandelt, der Onkel kam ins KZ. Durch die Zwangsvereinigung von KPD und SPD wurde Schenk SED-Mitglied und stieg zum Sekretär des Politbüromitglieds und Stellvertretenden Ministerpräsidenten der DDR Bruno Leuschner auf, bevor er 1957 in den Westen floh. 1968 wurde der Journalist Vertreter des Präsidenten des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn, bereits seit 1962 saß er im Forschungsbeirat der Bundesregierung für Fragen der Wiedervereinigung. Inzwischen wieder SPD-Mitglied, trat er 1972 aus der Partei aus, als aufgrund seiner Kritik an der Neuen Ostpolitik nicht nur ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn in Erwägung gezogen wurde, sondern er auch von anonymer Seite persönlich massiv bedroht und seine Kinder überfallen und zusammengeschlagen wurden. 1971 wurde er Ko-Moderator, schließlich Redaktionsleiter des ZDF-Magazin, bis die Sendung 1988 gekippt wurde. Danach war er bis 1993 Chef vom Dienst der Chefredaktion des ZDF. Seit 1999 in der CDU, machte Schenk mit dem von ihm organisierten Appell für Martin Hohmann am vergangenen Freitag bundesweit Schlagzeilen. weitere Interview-Partner der JF

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