Jetzt, wo der böse Mann das Weiße Haus geräumt hat, können sie alle aufatmen: Das Establishment in Washington, das nach vier traumatischen Jahren endlich wieder die ihm zustehenden Plätze besetzen darf. Die klimabesorgten Globalisten, weil die Vereinigten Staaten bei dem in Paris beschlossenen Projekt einer transnationalen Energie-Planwirtschaft wieder mitmachen. Die von Donald Trump geschmähte Nomenklatura in Brüssel – und nicht zuletzt die politische Klasse in Berlin, die der Desorientierung anheimfiel, als der Hegemon nicht mehr führte.
So einschneidend der Machtwechsel an der Spitze der Weltmacht auch ist, so bleiben doch einige Kontinuitäten. Wenn die Regierung Biden im laufenden Jahr 1,9 Billionen Dollar aufwenden will, um die Wirtschaft zu stimulieren, kann sie auf dem aufbauen, was 2020 erreicht wurde.
Rückkehr zum amerikanischen Exzeptionalismus
Die 2,3 Billionen Dollar, die der Kongreß im vergangenen Frühjahr bereitgestellt hatte, haben den wirtschaftlichen Einbruch abgefedert und dafür gesorgt, daß die realen Einkommen pro Kopf schneller stiegen als jemals in den vergangenen 20 Jahren. Die USA haben beste Chancen, in diesem Jahr die Rezession hinter sich zu lassen – allerdings um den Preis einer inflationsträchtigen Staatsverschuldung wie in Kriegszeiten, die sich irgendwann rächen wird.
Kontinuität gibt es auch im Verhältnis zum engen Verbündeten Israel und zum geopolitischen Konkurrenten China. Biden hat im Wahlkampf das Feindbild sogar bereichert, als er den chinesischen Führer als „Gangster“ beschimpfte. Er wird mit Nachdruck versuchen, die Europäer in diesen Großkonflikt des Jahrzehnts hineinzuziehen, was die noch zu beantwortende Frage aufwirft, ob sich Deutschland und seine Partner nicht besser heraushalten und für einen Kurs der Neutralität optieren sollten.
Berlin muß noch begreifen, daß ein zivilerer Stil der amerikanischen Außenpolitik allein keine Rückschlüsse auf eine andere Substanz zuläßt. Ein von Großmächten gepflegter Multilateralismus dient eben immer auch der Tarnung eigener harter Interessen. Die werden künftig auch verdeckt durch eine Re-Ideologisierung der amerikanischen Weltpolitik. Hier wird ein grundlegender Unterschied zwischen alter und neuer Administration deutlich: Trump akzeptierte die Welt so, wie sie nun einmal ist und beanspruchte kein moralisch höher gelegenes Gelände – Biden kehrt zurück zum Exzeptionalismus, erklärt die Vereinigten Staaten für einzigartig und zum „Leuchtturm“ der Welt.
China, Rußland: Kandidaten für einen „Regime Change“?
So, wie er und seine Leute die Trump-Präsidentschaft vom ersten Tag an für illegitim gehalten haben, würden sie am liebsten auch China und Rußland einem „regime change“ unterwerfen. Selbst die nationalkonservativen Regierungen Ungarns und Polens haben sie im Wahlkampf attackiert.
Dazu paßt der ausgrenzende Plan, einen Weltgipfel der demokratischen Staaten einzuberufen. Dazu paßt auch die Ernennung des Falken Antony Blinken zum Außenminister, eines Politikers, der seit zwei Jahrzehnten mit Biden in verschiedenen Funktionen zusammenarbeitet und zusammen mit ihm in mehr als einen Krieg verwickelt war. Kriege, die in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen gescheiterte Nationen hinterlassen haben. Auf der Agenda steht immerhin die Verlängerung des New-Start-Vertrages mit Moskau, der in diesem Februar abläuft und der das Nukleararsenal beider Seiten zwar nicht verringert, aber begrenzt.
Nicht in Sicht ist ein Ende des Kulturkampfes in Amerika. Joe Biden hat in seiner Antrittsrede zur Einigkeit aufgerufen. Aber er ist nicht wirklich auf die 74,2 Millionen Trump-Wähler zugegangen. Er kann es sich nicht leisten, den linksradikalen Flügel seiner Partei zu verprellen. Der dürstet nach Rache, Abrechnung und Impeachment, obwohl die Verfassung an keiner Stelle die Amtsenthebung eines ehemaligen Präsidenten vorsieht. Weil ein Impeachment eine Zweidrittelmehrheit im Senat benötigt und weil mindestens 17 Republikaner dafür stimmen müßten, wird nicht mehr herauskommen als ein Schauprozeß ohne Resultat, der noch einmal die Gräben vertieft.
Die Political Correctness könnte wuchern
Eine neuerliche Kandidatur Trumps in vier Jahren ist ohnehin schwer vorstellbar. Sie wäre chancenlos. Er hat schließlich zweierlei demonstriert: wie Wahlen gegen jede Wahrscheinlichkeit gewonnen werden können, wenn reale Probleme wie der Abstieg der weißen Mittelklasse öffentlich gemacht werden – und wie ein populistischer Aufbruch mit Inkompetenz und Egomanie an die Wand gefahren werden kann. Trump wird beträchtlichen Einfluß auf große Teile der Republikanischen Partei behalten. Allerdings mit abnehmender Tendenz, falls die Demokraten ihr Blatt nicht überreizen.
Der Völkerrechtler Alfred de Zayas befürchtet, daß die Political Correctness in den USA orwellsche Zustände erreichen wird. Er bekennt, Trump nicht gewählt zu haben, lobt aber seinen Kampf gegen die Mainstream-Medien als wichtiges Signal, auch wenn er ihn verloren habe. Hillary Clinton – wie Biden und seine Nachfolgerin in spe Kamala Harris eine Exponentin der Ost- und Westküste – beschimpfte die Amerikaner des Herzlandes einmal als „deplorables“, als die Erbärmlichen und Bedauernswerten.
Ausgerechnet ein Immobilienmogul aus New York hat ihnen ein Gefühl von Stolz und Würde zurückgegeben und einen Widerstandsgeist, der bleibt. Den wird auch die unheilige Allianz aus Big Tech, Big Media und Big Government nicht mehr aus der Welt schaffen können.
JF 4/21
