AfD
AfD-Transparent mit Logo Foto: picture alliance/ dpa
Streit in der AfD

Quertreiber vom Hof jagen!

Das war’s. Zu Beginn der Woche hat Georg Pazderski, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der AfD, einen Rundbrief an die Parteimitglieder geschickt, in dem er die Lage ohne Panikmache, aber schonungslos darstellt: die AfD vermittele im Moment nach außen das Bild der Zerstrittenheit, von der Basis bis zur Spitze, sie verliere die breitere Akzeptanz, die sie sich erarbeitet habe, mit dem Umfragehoch sei es vorbei, wenig spreche dafür, daß sich daran etwas ändere, wenn nicht entschieden umgesteuert werde.

Die Einschätzung Pazderskis werden viele Beobachter teilen. Denn die AfD erlebt eine schwere Belastungsprobe, vielleicht die schwerste seit dem Abgang Luckes. Was sie danach an Boden gutmachen konnte und was sie der Gunst der Umstände verdankte, nichts davon zeigt länger Wirkung. Stattdessen scheint sich der Trend umzukehren, manch Demoskop frohlockt schon, weil er die Alternativen bei der Bundestagswahl im Herbst unter zehn Prozent sieht.

Für die Negativentwicklung gibt es im wesentlichen fünf Ursachen:

  • Die neue Entschlossenheit der Etablierten, den Konkurrenten abzuwehren. Das Spektrum der Maßnahmen reicht vom Schulz-Hype in den Medien über das Schaulaufen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und das Schweigegebot im Hinblick auf den fortgesetzten Zustrom von Fremden bis zur üblichen Zensur bei allem, was die AfD in einem vorteilhafteren Licht erscheinen lassen könnte, und der Lautstärke, mit der alles verbreitet wird, was ihr schadet.
  • Die Entzauberung des Populismus durch die offensichtlichen Schwierigkeiten der Regierung Trump seit ihrem Amtsantritt. Die Euphorie, die mindestens Teile der AfD nach dem Wahlsieg des Außenseiters erfaßt hatte, in dessen Erfolg man eine Art Modell sah, wich rasch der Ernüchterung angesichts der fortgesetzten Fehlschläge und der Unfähigkeit der neuen US-Regierung, jenes Personal zu rekrutieren, das man braucht, wenn man es nicht nur anders, sondern auch besser machen will als das Establishment.
  • Die Spaltung des AfD-Vorstands, die ganz wesentlich mit persönlichen Differenzen zu tun hat, aber nicht nur. Es spielt dabei auch eine Art Übermachiavellismus mit, der die Regel, daß der Feind meines Feindes mein Freund sein muß, bis zu dem Punkt treibt, daß auch erfahrene Männer in den besten Jahren die Einsichten, die sie längst gewonnen hatten, über Bord werfen, um der unliebsamen Konkurrenz eins auszuwischen.
  • Sie stärken damit objektiv die Stellung derjenigen, die mit ihrem politischen Instinktmangel einerseits, ihrem „dissonanten Pathos“ (Götz Kubitschek) andererseits unproduktive Skandale entfesseln, bei denen man nicht weiß, ob es sich nur um einen Mangel an Geschick oder um Kalkül handelt.
  • Falls Kalkül dahintersteht, tragen jene Einflüsterer Verantwortung, die von Anfang an versucht haben, die AfD eben nicht zu einer breiten bürgerlichen Sammlungsbewegung zu machen, sondern sie in eine ideologische Kernpartei zu verwandeln. Der Gedanke besäße eine gewisse Plausibilität, wenn es irgendwelche Anzeichen gäbe, daß eine schweigende Mehrheit wartet, durch das große Wort erlöst zu werden, wenn es tatsächlich so wäre, daß viele Deutsche danach lechzen, den Segen der Erde zu spüren und beten, daß man sie aus ihrer Identitätskrise erlöst, vom Bann der Reeducation befreit oder das Grundgesetz als „falsche Verfassung“ entlarvt. Dem ist aber nicht so.

Vor einigen Wochen gab ich einem Journalisten des Wallstreet Journal ein Interview. Es ging auch um die Frage, wie ich die Chancen der AfD bei der Bundestagswahl einschätzte und mit welchen Themen die Partei antreten werde. Ich antwortete, daß ich sicher sei, daß die Partei erfolgreich sein werde und die damals aktuellen Prognosen – fünfzehn Prozent plus „x“ – belastbar seien. Was die Themen beträfe, ergäben die sich von selbst: Innere Sicherheit, Krise der EU, Zuwanderung, politischer Islam.

Reihen schließen, Mund halten

Auf die Rückfrage, wie es denn mit Geschichtspolitik und Vergangenheitsbewältigung stehe, meinte ich, daß man doch nicht so dumm sein werde, da anzusetzen. Es sei ein großer Unterschied, ob rechtsintellektuelle Zirkel etwas diskutierten und ihre geistigen Hobbys pflegten, oder ob man eine Partei erfolgreich führen wolle, die alles tun müsse, um die frustrierte Mittelschicht, die Neupatrioten und die Unpolitischen für sich zu gewinnen. Mittlerweile kommt mir diese Einschätzung seltsam unrealistisch vor, während die hämischen Bemerkungen einiger Ex-Führungsmitglieder der AfD, die sogar den Zerfall der Partei voraussagen, an Überzeugungskraft gewinnen.

Um zu verhindern, daß sich deren Prognosen tatsächlich bewahrheiten, gibt es ein, aber nur ein probates Mittel. Eins, das außerdem rechts der Mitte (wenigstens der Theorie nach) allgemeine Akzeptanz genießt: Disziplin. Im Klartext: Quertreiber vom Hof jagen, Reihen schließen, Mund halten, Rücken zum Mist, Front zum Gegner. Sonst war’s das wirklich.

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