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Unklare Befehle

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist „völkerrechtlich kein Krieg, wir sind dort auf Einladung der afghanischen Regierung“.  So stützt die Bundeskanzlerin die umstrittene Sichtweise von Minister Franz Josef Jung (CDU). Aber der Verteidigungsminister verschleiert die Wahrheit und die Kanzlerin verbiegt sie am meisten: Denn wir sind völkerrechtlich im Krieg, ausgelöst durch den Nato-Bündnisfall – und den Taliban von der Bundesrepublik selbst öffentlich erklärt.

Zu dieser Diskrepanz passen Berichte, wonach unsere Soldaten sich bisher nur in Selbstverteidigung wehren und die Angreifer nicht mit Waffengewalt an der Flucht hindern dürfen – niedergelegt in einer bekannt gewordenen „Taschenkarte“ mit Verhaltensregeln für den Einsatz. Also regen sich neue Zweifel: Können die Verbündeten, die aktiver gegen Terroristen vorgehen als wir, militärisch voll auf uns zählen? Liegt Hans-Peter Uhl (CSU) richtig, daß die Priorität vom Militär- zum Polizeieinsatz verschoben werden muß?

Kanzlerin Merkel, sagen Sie klar, daß unsere Soldaten Kombattanten sind und den Auftrag haben, Terroristen zu suchen und zu bekämpfen! Minister Jung, führen Sie; sorgen Sie für die nötigen klaren Befehle!

Generalmajor a.D. Michael Vollstedt diente elf Jahre im Bundesministerium der Verteidigung und bis 2000 sieben Jahre im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

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