Joachim Kuhs

 

Nun regiert mal schön

Das schwarz-gelbe Bündnis steht. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist unterschrieben. Die wichtigsten Personalentscheidungen sind gefallen. „Nun regiert mal schön“, könnte man als Beobachter den Akteuren in Anlehnung an den ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß zurufen und sich entspannt zurücklehnen. Ändern kann man bis zum nächsten Wahltag sowieso nichts mehr. Was kommt, das kommt, weiß nicht nur der Rheinländer.

Nur eine Prognose kann man mit gutem Gewissen wagen: Auch diese Koalition wird, wenn nicht ein politischer Tsunami über das Land hereinbricht, ebenso wie ihre Vorgängerin über die ganze Wahlperiode hinweg Bestand haben. Das garantiert das allen gemeinsame Machtinteresse, das mehr zusammenschweißt als Grundsätze und Kompromisse in Sachfragen. Dienstwagen und regelmäßige Auftritte im Fernsehen setzt niemand leichtfertig aufs Spiel!

Dennoch ist Otto Normalverbraucher gut beraten, sich die Ergebnisse – oder Nichtergebnisse – der Beratungen anzuschauen, deren Folgen er in jedem Fall ausbaden muß. Das gilt für Staatsschulden, Steuer- und Finanzpolitik, Atomaus- oder Atomwiedereinstieg, die Einwanderungs- und Integrationspolitik, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und die Folgen des Krieges in Afghanistan für die Knochen deutscher Grenadiere. Auf allen Gebieten fällt auf: Zu den wirklich wichtigen, überlebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes sagt die Koalition nie wirklich Belastbares. Da hängt alles von den handelnden Personen ab.

Damit sind wir endlich bei den Personalfragen, die ja sowieso am meisten interessieren. Kanzlerin bleibt Frau Merkel; sie wird sich, wie schon in der Großen Koalition, weiterhin intensiv um die Außenpolitik kümmern, weil das den Hauch der großen, weiten Welt in das etwas provinzielle Deutschland bringt und den Menschen den Eindruck vermittelt, ihr Land habe wirklich etwas zu sagen in der internationalen Politik (in Wahrheit wird auch in Zukunft vor allem mit dem Scheckbuch gewedelt).

Für Angela Merkels Vizekanzler, den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle, sind das eher schlechte Aussichten. Man wundert sich, daß sich ein in der Politik so erfahrener Mann wie er derart auf ein Amt kaprizieren konnte, das zwar viele Reisemöglichkeiten, aber kaum Gelegenheiten zur unmittelbaren Machtausübung bietet.

Der selbst auferlegte Zwang, in die Fußstapfen seiner Vorgänger Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher treten zu müssen, könnte ihn noch gereuen. Früher brachten der Kalte Krieg und die Teilung Deutschlands mehr Einfluß- und Profilierungsmöglichkeiten, als sie Westerwelle erwarten kann.

 Das Schicksal seines glücklosen Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier hätte ihn eigentlich warnen müssen. Ein wirklich tatkräftiger FDP-Vorsitzender hätte entschlossen nach dem Finanz- oder allenfalls dem Innenministerium gegriffen. Westerwelle dagegen verwechselt PR-Möglichkeiten mit echtem Einfluß. Den Freidemokraten beschert das zwar insgesamt fünf Ministerien, mit denen sie ihre Klientel, zum Beispiel Ärzte und Apotheker, – vielleicht – besser bedienen können.

Den meisten Wählern, die ihnen am Wahltag ihr Vertrauen geschenkt haben, dürfte aber die Entwicklungshilfe nicht so wichtig sein. Die FDP kann zwar viele Posten und Pöstchen besetzen, wurde aber sonst politisch auf Normalmaß zurückgestutzt. Im Mai steht in Nordrhein-Westfalen bereits die nächste Wahl an. Man wird sehen, wie sich das auswirkt.

In der Union ist der Sinn für reale Machtausübung immer noch besser entwickelt als in der FDP. Das zeigt vor allem der entschlossene Griff nach dem Finanzministerium, einem Ressort, das gemeinhin unpopulär ist, weil man hier weniger Wohltaten als in anderen Häusern verteilen kann. Dafür kann der Finanzminister aber, bildlich gesprochen, allen seinen Kollegen kräftig in die Suppe spucken. Gegen seinen Willen gibt es keine Ausgaben, die nicht im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Der Finanzminister, nicht der Vizekanzler, ist der zweitwichtigste Politiker im Kabinett. Wolfgang Schäuble weiß das; ob er daraus die notwendigen Konsequenzen für die Beendigung der unerträglichen Schuldenpolitik zieht, bleibt abzuwarten. Zweifel sind erlaubt, schließlich gehörte er bisher zu den mutigen Schuldenmachern.

Bleibt noch der junge Hoffnungsträger der Union, der Baron von und zu Guttenberg. Er muß das nur kurze Zeit verwaltete Wirtschaftsministerium für den FDP-Politiker Rainer Brüderle räumen. Richtige Durchgriffsmöglichkeiten hatte er hier im System der freien Marktwirtschaft kaum, dafür konnte er aber vielbeachtete Reden halten, die ihm zu beispielloser Popularität verhalfen. Diese Möglichkeit hat er in der neuen Funktion als Verteidigungsminister nicht. Statt dessen eröffnet sich ihm die triste Aussicht, bei jedem Verlust in Afghanistan die richtigen Worte des Beileids finden zu müssen. Da kann es mit seiner Beliebtheit bald vorbei sein. Dann bleibt ihm nur der zügige Ausstieg aus einem nicht zu gewinnenden Krieg – oder der Rücktritt, dem allerdings ein späterer Aufstieg folgen könnte. Manches bleibt spannend.

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