Kein Wahlkampf wie jeder andere

Der 27. September rückt näher. Es geht in den Endspurt bis zur Bundestagswahl, und viele fragen sich: „Wie wird es weitergehen?“ Nicht nur mit welcher Regierung, sondern auch mit der Finanzkrise. In Zeiten der Unsicherheit wünschen sich die Menschen stabile Verhältnisse.

Wir stecken mitten in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1932. Der Konjunktureinbruch von 6,5 Prozent ist dramatisch, und die Wirtschaftsexperten prognostizieren keine spontane Erholung. Ganz im Gegenteil, voraussichtlich wird 2010 die Krise mit erneuter Wucht zuschlagen. Das bedeutet weitere Insolvenzen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen. Die Banken spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Konsequenzen sind klar. Wenn sie keine Kredite geben, kann der Mittelstand nicht investieren, und ohne Mittelstand bricht unsere Wirtschaft zusammen.

Die Aufgabe, die eine künftige Regierung zu bewältigen hat, ist immens. Instabile politische Verhältnisse, wie sie die Fortsetzung der Großen Koalition, oder ein Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen, oder aber gar Rot-Rot-Grün bringen würden, wären fatal. Käme es zur Neuauflage der Großen Koalition, wird die SPD spätestens nach der Hälfte der Legislaturperiode versuchen, mit einer anderen Mehrheit den Kanzler zu wählen. In der Konstellation SPD, FDP und Grüne sind erstens die Schnittmengen zwischen der FDP und den Grünen verschwindend gering, und wie die SPD mit der FDP regiert, das wissen wir aus der Vergangenheit. Ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün kommt überhaupt nicht in Frage. Das würde uns direkt in DDR-ähnliche Verhältnisse führen. Nein, die Menschen in unserem Land wollen stabile Verhältnisse. Glaubt man den Umfragen, so traut die Mehrheit der Bevölkerung CDU/CSU und FDP eher zu, Deutschland aus der Krise zu führen, als jeder anderen politischen Konstellation.

Die Medien aber versteifen sich auf angebliche Unstimmigkeiten und Antipathien zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, statt darüber zu berichten, daß die SPD in Bayern mit mickrigen 12 Prozent ein miserables Ergebnis bei der Europawahl eingefahren hat. Wahlkämpfe werden immer von Polemik bestimmt. Die Medien mischen dabei kräftig mit. Dies aber ist kein Wahlkampf wie jeder andere. Im September wird entschieden, in welche Richtung unser Land geht. Raus aus der Krise, oder rein in den Sozialismus. Zu ernst, um ein Sommertheater daraus zu machen.

Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

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