Fatale Salamitaktik

Scheibchenweise gibt der Rechtsstaat in der Ausländerpolitik den letzten Rest Verläßlichkeit auf und macht sich zum Spielball von Lobbyinteressen. Mit der Verlängerung der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge um weitere zwei Jahre ist die Salamitaktik der bundesdeutschen Einwanderungslobby wiederum aufgegangen: Auf eine Ausnahme folgt die nächste, eine großzügige Sonderregelung wird eher zur Dauereinrichtung als wieder einkassiert. Das funktioniert deshalb so gut, weil Politiker sich nur zu gerne vor unbequemen Entscheidungen drücken: Lieber inkonsequent als schlechte Presse.

Der deutsche Staat sendet damit allerdings ein fatales Signal: Wer sich an die Regeln hält, ist der Dumme; es läßt sich ja fast alles ersitzen. Kein gutes Omen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Optionsmodells, nach dem seit 2000 hier geborene und automatisch eingebürgerte Einwandererkinder sich spätestens mit 23 für einen von zwei Pässen entscheiden müssen. Da steht mehr auf dem Spiel als die Nichtausreise von einigen zehntausend gut in die Sozialsysteme integrierten Transferempfängern – da geht es um die Transformation des Staatsvolks. Die Einwanderungslobby macht längst Stimmung für ihre Maximalforderung: Doppelpaß für alle. Wer hält dagegen?

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