Einschüchterungen

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wurde zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen „Verhetzung“ und „Herabwürdigung religiöser Lehren“. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Sie hatte die Furcht vor einer Islamisierung der Gesellschaft öffentlich thematisiert, polemisch zwar, aber unterhalb dessen, was einschlägige Haßprediger und Demonstranten äußern, die trotzdem unbehelligt bleiben. Gericht und Staatsanwalt ging es um die Fixierung einer „generalpräventiven Grenze“. Im Klartext: um Einschüchterung! Das gleiche Ziel hat der Gerichtsbeschluß, wonach der niederländische Politiker Geert Wilders wegen seiner islamkritischen Äußerungen juristisch belangt werden kann. Wer beide Urteile unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bewertet, verfehlt ihre Dimension. Europas Gerichte orientieren sich in ihrer Entscheidungsfindung zunehmend daran, was die Funktionseliten angesichts demographischer Verschiebungen politisch für zweckmäßig halten. Ihre Unterwerfungsgesten sind aus Angst geboren. Indem sie diejenigen, die die Dämonen benennen, ebenjenen zum Fraß vorwerfen, hoffen sie, sich selber Frieden zu erkaufen. Den Institutionen des liberalen Verfassungsstaats entsteigt Verwesungsgeruch.

Ahriman Verlag
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles