Ein Land ohne Langzeitperspektiven

Das ist der wohl seltsamste Wahlkampf der letzten sechzig Jahre. Die bekannte Parole „Wahltag ist Zahltag“ scheint außer Kraft gesetzt. Die politische Klasse tut alles, um die entscheidenden Fragen aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten: Banken- und Wirtschaftskrise, Einwanderung, Islamismus, Demographie, Zerstörung der Familie, EU-Beitritt der Türkei und und und. Auch das Wahlkampfthema, das das Bundesverfassungsgericht jüngst auf den Tisch gelegt hat, nämlich die Frage der nationalstaatlichen Souveränität und ihre fortgesetzte Aushöhlung durch die Kompetenzausweitungen der EU, halten Politik und gleichgeschaltete Medien soweit als möglich dem Publikum fern. Während zum Beispiel der französische Staatspräsident Sarkozy seine Banker noch im August zum Rapport über die famosen Bonuszahlungen bestellt hat, bleibt bei uns die Politik in dieser Frage eigentümlich schweigsam, als ob es die Milliardenbeträge des Steuerzahlers für die Superhaie und Versager in der Geldwirtschaft nie gegeben habe.

Allzu deutlich schlagen sich in diesem Wahlkampf in Deutschland die Ergebnisse jahrzehnterlanger Umerziehung und Schuldpädagogik nieder. Der Mehrheit der Deutschen hat man ein Minimum an Geschichtswissen und kollektivem Selbstbewußtsein ausgetrieben. An deren Stelle sind die Warn- und Verbotsschilder der Political Correctness getreten und ein vielfach ebenso indolentes wie unwissendes Wählervolk. Fundamentalthemen und Langzeitprobleme wie das Verhältnis von deutschem Grundgesetz und Nationalstaat zur „Finalität“ der europäischen Integration finden keine ausreichende Resonanz oder gar öffentlichen Aufschrei.

Das zentrale Krankheitssymptom der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu übersehen: Die Langzeitperspektiven des nationalen und des europäischen Schicksals werden ausgeblendet. Statt dessen kuschelt man sich lieber in die kurzfristigen Probleme und Interessen, die der Parteienstaat vorgibt, wie etwa die „Gender Mainstreaming“-Debatte.

Man muß nicht nur Historiker sein, um zu erkennen, daß dieser politische Realitäts- und Geschichtsverlust, die Konzentration auf die Fragen des Tages und des Marktes die entscheidende Voraussetzung für den historischen Niedergang bilden. Seine Ursache war stets das Versagen der Eliten, sich mit klaren Aussagen um den Weg des Gemeinwesens in die Zukunft zu kümmern.

Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim.

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