Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Volksfront-Jurist

Zweimal hat Deutschland furchtbare Erfahrungen gemacht mit einer Justiz, die sich als Vollzugsorgan politischer Weltanschauungen betätigte. Richter und Staatsanwälte sind vor der Gefahr, die in der Rolle von politischen Soldaten liegt, doppelt gewarnt! Das hält Erardo Rautenberg, Mitglied der SPD und Generalstaatsanwalt von Brandenburg, nicht davon ab, sich sogar als politischer Feldherr aufzuführen. Rautenberg halluziniert einen „rechtsextremen Alltagsterror“, gegen den er die „gemeinsame Front“ der Parteien unter Einschluß der Linken fordert. Weil die CDU sich der antifaschistischen Volksfront bisher verweigert, ließ Rautenberg seine öffentliche Kritik auf sie herabprasseln. Die vorgesetzte Justizministerin Beate Blechinger (CDU) war zu schwach oder unfähig, dem politischen Beamten wegen Kompetenzüberschreitung die Leviten zu lesen. Nach einem Gespräch mit der CDU-Fraktion, zu dem Rautenberg sich schließlich herabließ, versicherte Fraktionschef Thomas Lunacek, daß ihre politischen Weltanschauungen grundsätzlich übereinstimmten: „Wir wollen beide, daß die Rechten in Brandenburg keinerlei Chancen haben.“ Die „gemeinsame Front“ ist also unterwegs. Und der oberste Ankläger muß sich nicht mal mehr einfügen, er marschiert gleich vorneweg.

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