Vorläufiges Ende

Nun sehen auch die Erweiterungsfanatiker ein, daß Ankara nicht bereit ist, sich auch nur einen Millimeter in Richtung Europa zu bewegen. So mußte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja zähneknirschend eingestehen, daß es eine Einigung in der Zypern­frage bis zum Ende der finnischen EU-Ratspräsidentschaft nicht geben werde. Weil sich die Türkei stur weigert, das EU-Mitglied Zypern zumindest symbolisch anzuerkennen, soll das nun Konsequenzen für den Fortgang der Beitrittsverhandlungen haben. Den Mut, die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen, also das Türkeiabenteuer sofort zu beenden, wird die EU aller Voraussicht nicht haben. Schließlich gilt es, die mächtige Türkeilobby, die – entweder aus wirtschaftlichen Erwägungen oder im Interesse der USA – Ankara um jeden Preis in die EU aufnehmen will, nicht zu verärgern. Um den Bürgern die wahren Hintergründe des Geschehens zu verschleiern, wird das EU-Establishment das altbekannte „Keiner darf das Gesicht verlieren“-Spiel spielen, um im Verborgenen die Mitgliedschaft Ankaras weiter voranzutreiben. Einige Verhandlungskapitel, bei denen in absehbarer Zeit ohnehin keine Einigung zu erwarten ist, werden pro forma auf Eis gelegt, während andere, aussichtsreichere Kapitel zügig weiterverhandelt werden, um nach deren erfolgreichem Abschluß die Gegner des Türkeibeitritts unter Druck zu setzen. Andreas Mölzer ist Mitglied des Europäischen Parlaments.

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