Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Von wegen frei!

Im gerade erschienenen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums erhält Deutschland schlechte Noten. Moniert werden Menschenhandel, Übergriffe gegen Frauen und Ausländer sowie Ehrenmorde. Nun werden solche Verbrechen von Privatpersonen verübt und in Deutschland auch bestraft. Viel aufschlußreicher für die Menschenrechtslage in einem Land ist jedoch das Verhalten des Staates. Da führt der US-Bericht die Bundesrepublik als Urheber zweier Arten von Menschenrechtsverletzungen auf: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit von Rechtsextremisten und solchen, die man dafür hält, sowie die Einschränkung der Religionsfreiheit von nicht-etablierten Glaubensgemeinschaften wie Scientology und Mun. Auch wenn man angesichts der Homeland Security-Gesetze die moralische Legitimation der US-Regierung, anderen Ländern in Sachen Menschenrechte Lektionen zu erteilen, in Zweifel ziehen kann: In puncto Meinungs- und Gewissensfreiheit stehen die USA immer noch besser da als Deutschland. Weder werden dort historische Tatsachen vom Staatsanwalt bewacht noch „Sekten“ oder nationalkonservative Institutionen auf Kosten der Steuerzahler von Geheimdiensten beschattet. Voltaires Grundsätze gelten in Deutschland leider nur eingeschränkt. Hoffentlich bleiben den Amerikanern diese deutschen Verhältnisse erspart! David Schah ist Leiter des Libertären Instituts in Bonn. Internet: www.libertaeres-institut.de

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