Absurde Posse

Der föderal organisierte Verfassungsschutz betreibt in Bund und Ländern ein behördenübergreifendes Nachrichtendienstliches Informationssystem – Nadis. Darin waren nach dem Bundesverfassungsschutzbericht 2004 zu Anfang letzten Jahres 1.003.959 personenbezogene Eintragungen gespeichert. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 567.636, gingen auf Sicherheitsüberprüfungen zurück. Die übrigen knapp 440.000 Personen wurden wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung erfaßt. In dem Bericht wurden gleichzeitig 30.800 Linksextremisten, 40.700 Rechtsextremisten sowie 57.520 ausländische Extremisten in Deutschland ausgemacht. Bei den Angaben zum Linksextremismus wurden die etwa 65.800 Mitglieder der PDS nicht mitgezählt, sondern gesondert ausgewiesen. Bleiben also rechnerisch mindestens 240.000 andere „Extremisten“. Nun berichtete der Focus, daß auch der frühere kurzzeitige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, einstiger Ministerpräsident des Saarlandes, Bild-Zeitungsautor und jetzt Galionsfigur der werdenden Linkspartei, erfaßt wurde und unter Beobachtung steht. Das gab der linken Volksfront aus PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Anlaß, sich zu empören, Aufklärung zu fordern und eine Welle von Ehrenerklärungen abzugeben. „Abwegig“, „absurde Posse“, „dummes Geschwätz“ sind gängige Charakterisierungen in diesem Disput. Dabei dürfte die Erfassung dem Betroffenen gar nicht unrecht sein, denn er läßt nichts unversucht, um be(ob)achtet zu werden.

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