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SPD Tübingen deckt Eingriffe in die Pressefreiheit / Däubler-Gmelin nicht zur Stellungnahme bereit

Seit einigen Wochen bedrängt die SPD-Jugendorganisation (Jusos) in Tübingen Besitzer von Kiosken
und anderen Zeitungsverkaufstellen, die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Sortiment zu nehmen. In einem Anschreiben (liegt der Redaktion vor) versuchen die Jusos Tübingen, die Pressevertriebe durch Falschinformationen einzuschüchtern. Dabei wird unter anderem die Erwähnung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht 2001 herangezogen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer vielbeachteten Entscheidung diese Praxis für verfassungswidrig erklärt und als Eingriff in die Pressefreiheit verurteilt hat.

Die JUNGE FREIHEIT hat inzwischen mehrfach beim Tübinger SPD-Kreisvorsitzenden Martin
Rosemann und der Tübinger Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin interveniert, doch haben es beide bisher abgelehnt, zu diesem skandalösen Vorgang
Stellung zu nehmen.

Vor dem Hintergrund, daß in der Vergangenheit des öfteren Kioske und Verkaufstellen, die die JUNGEFREIHEIT im Sortiment führten, eingeschüchtert und demoliert wurden, äußert Chefredakteur
Dieter Stein empört: „ Die SPD-Verantwortlichen billigen offenbar das antidemokratische Treiben ihrer Jugendorganisation. Dieses Verhalten ist für eine Partei wie die SPD, die in Tübingen die Oberbürgermeisterinstellt und im Bund Regierungsverantwortung trägt, absolut inakzeptabel.“

Nach dem Skandal um die Zulassung der JUNGEN FREIHEIT zur Leipziger Buchmesse, die erst durch
einen aufsehenerregenden „Appell für die Pressefreiheit“ mit prominenten Unterzeichnern wie Helmut
Markwort, Joachim Fest, Hans-Olaf Henkel und anderen erwirkt worden war, ist das Verhalten der Jusos ein erneuter Beweis für fehlendes demokratisches Bewußtsein. Es ist ein politischer Skandal, daß die SPD die Juso-Aktion in Tübingen duldet und sich nicht klar zur Presse- und Meinungsfreiheit bekennt.

Peer Lars Döhnert, Öffentlichkeitsarbeit

V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin

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