Trojanisches Pferd

Am 5. Juni stimmte das Schweizervolk zu 54,6 Prozent für den EU-Schengen-Vertrag, also das Ende der Personenkontrollen an der Grenze sowie die Quasi-Übernahme von fast 500 EU-Gesetzen. Gibt es in dem Nicht-EU-Land inzwischen mehr EU-Anhänger als in Frankreich oder den Niederlanden? Sicher nicht. Doch die Befürworter des Abkommens (fast alle Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft) dominierten die Medien: Die Öffnung zur EU, die Mitarbeit im SIS-Fahndungssystem bringe mehr Sicherheit und weniger Asylanten. 30 Millionen Franken (19,6 Millionen Euro) sollen in die Ja-Kampagne geflossen sein. Die Nein-Sager – fast allein die rechtsbürgerliche SVP – konnten nur drei Millionen Franken aufbieten. Sie sahen in der Grenzöffnung eine Schicksalsfrage: den Verlust von Souveränität und Sicherheit sowie den ersten Schritt zum EU-Beitritt. Die 8.-Mai-Rede von SVP-Bundesrat Christoph Blocher (JF 23/05) bewirkte zwar einen Meinungswandel – aber nur in der Deutschschweiz. 15 von 26 Kantonen votierten schließlich mit Nein. Doch die französischsprachige Romandie und großen Städte sicherten das Ja. Ob diese Stimmung bis 25. September anhält, ist fraglich. Dann wird über das bilaterale Freizügigkeitsabkommen abgestimmt – die Gleichbehandlung der EU-Osteuropäer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Dies sei eine „wichtige Voraussetzung“ für das Schengen-Abkommen, heißt es jetzt aus Brüssel. Das sorgt für Empörung, man fühlt sich erpreßt. Die EU-Gegner können ihre Schadenfreude kaum verbergen – sie hatten vor dem Trojanischen Pferd aus Brüssel gewarnt.

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