Die Pkw-Maut kommt

Am 1. Januar ist nach vielen Pannen die elektronische Autobahn-Maut für Lkw angelaufen. Und gleich dachten einige politische Hinterbänkler darüber nach, das System auf Pkws auszudehnen. Auch wenn Regierung wie Opposition eilfertig dementierten – es spricht einiges dafür, daß nach der Bundestagswahl 2006 die Pkw-Maut kommt. Selbst wenn ADAC und Bild-Zeitung wie bei der Ökosteuer Sturm laufen – die dann Regierenden könnten einige populistische Argumente servieren: Einerseits würden so endlich auch die „lästigen“ ausländischen Pkws zur Kasse gebeten – schließlich zahlen deutsche Urlauber ja auch auf ihrer Fahrt in den Süden ordentlich Maut. Außerdem könne man mittels der zusätzlichen Einnahmen die zeitraubenden Staus beseitigen. Der wirtschaftsliberalen Klientel wird die Senkung der Kfz- und der Mineralölsteuer versprochen und sogar der Verkauf der Bundesautobahnen an „Investoren“ in Aussicht gestellt – zur Senkung der immensen Staatsschulden. Doch die Realität sieht ganz anders aus: Schon heute nehmen Bund und Länder weit über 50 Milliarden Euro durch die Kfz- und Mineralölsteuern ein. Nur ein Bruchteil davon fließt in den Autobahnausbau, der Hauptteil landet im allgemeinen Etat. Die Mauterfassung ist auch extrem unwirtschaftlich: Derzeit gehen von jedem Maut-Euro schätzungsweise 20 Cent an das „Toll Collect“-Konsortium. Zudem würden dann Routen und Fahrverhalten aller Autobahnnutzer zentral erfaßt – nicht nur Datenschützern sollte da das Grausen kommen.

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