Zukunftsaufgaben

Hans Eichel hat den Vorschlag seiner Kabinettskollegin Renate Künast, Lebensmittel, die übermäßig viel Salz, Zucker oder Fett enthalten, nicht mehr mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, zurückgewiesen und damit dokumentiert, wie angeschlagen sein Selbstbewußtsein ist, in diesem Land wirklich noch etwas bewegen zu können. Denn so sehr die ja nicht allein auf die Currywurst als Relikt deutscher Hausmannskost zielende Anregung der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerin auch das Reformpaket der Bundesregierung gesprengt hätte: Sie zielte doch in die richtige Richtung. Zunächst einmal geht es ums Prinzip: Demokratie funktioniert nämlich nur, wenn sie nicht als Einbahnstraße mißverstanden wird. Jeder dahergelaufene Bürger, der mehr schlecht als recht lesen und schreiben kann und ab und zu die Tagesschau sieht, meint heute, in den öffentlichen Debatten das große Wort führen zu dürfen. Den Politikern, die nicht nur gewählt sind, sondern zugleich über Expertenwissen verfügen, fährt er aber über den Mund, wenn sie es ausnahmsweise wagen, irgendeine Forderung an ihn zu richten. Bei jedem kleinsten Lebensmittelskandal entbrennen Massenhysterien und es wird der Ruf laut, der Staat möge die Menschen doch bitte umfassend vor allen Gefährdungen schützen. Nimmt er diesen Auftrag an und weist darauf hin, daß vieles, was dem Bürger schmeckt, ihm nicht unbedingt zuträglich ist, geht hingegen sogleich das Geschrei los, Eßkulturbanausen wollten die Menschen bevormunden. Zu bedenken ist hier jedoch, daß zwar nicht alle Menschen Politiker, sehr wohl aber alle Politiker Menschen sind und sich daher in den allgemein-menschlichen Themen ebenso auskennen wie in den öffentlichen. Und so hat denn auch Renate Künast nicht nur im Grundsatz, sondern vor allem in der Sache recht. Der Staat kann seinen Bürgern die der Gesundheit abträglichen Produkte schwerlich aus dem Einkaufswagen nehmen, er sollte sie jedoch wenigstens nicht subventionieren, indem er sie steuerlich jenen Lebensmitteln gleichstellt, die diesen Namen wirklich verdienen. Natürlich mag man jetzt einwenden, die öffentliche Hand könne vielleicht beurteilen, welche Ernährung richtig und welche falsch sei, ihr fehle es jedoch an Instrumenten, um alle auf dem Markt befindlichen Produkte einer permanenten Kontrolle zu unterziehen. Wer so denkt, offenbart aber in erster Linie ein geringes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und einen Mangel an Visionen. Denn anstatt auf diesem Gebiet zu blockieren, sollte man lieber noch viel weiter gehen. Warum werden zum Beispiel alle Bücher ohne Berücksichtigung ihres Inhalts gleichermaßen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gefördert? Hier sollte es doch ebenso möglich sein, Unterscheidungen zu treffen. Für die Beamten von morgen wäre damit nicht bloß Beschäftigung gewährleistet. Es wäre auch etwas für ihre Allgemeinbildung getan.

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