Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Rote Ohrfeige

Die seit 2002 regierenden Bürgerlichen, die eine Zweidrittelmehrheit in der Pariser Nationalversammlung haben, wurden am Sonntag vom Wähler radikal abgestraft – 21 von 23 Regionen werden nun für sechs Jahre von den verbündeten Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert. Nach diesem Desaster erklärte die Regierung von Jean-Pierre Raffarin ihren Rücktritt. Auch wenn Präsident Jacques Chirac nun ein neues Kabinett Raffarin ernennt – es wird vor den gleichen Problemen stehen. Einerseits drängen die Wirtschaftsverbände auf weitere Kürzungen im Sozialbereich und gleichzeitig können die klammen öffentlichen Kassen nicht mehr alle Bedürftigen alimentieren. Andererseits ist schon jetzt ein Großteil der Wähler erbost über die Anhebung des Rentenalters auf 65, die Kappung der Arbeitslosenhilfe oder die Erhöhung der Arztgebühr von zwei auf 20 Euro. Die Arbeitslosenrate ist jedoch anhaltend hoch wie in Deutschland. Entlastung anderer Art sollte Innenminister Nikolas Sarkozy bringen, der mit einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung zum beliebtesten Minister aufstieg. So wurde zwar – einstweilen – ein weiterer Zuwachs für den rechten Front National vermieden, doch die Wähler haben dies nicht den Regierenden gedankt, sondern beim Blick auf ihr zurückgegangenes frei verfügbares Einkommen einen roten Denkzettel erteilt. Das sollte in Deutschland die sich in Reformvorschlägen überbietenden Politiker – speziell die in Merkel-Hochstimmung befindliche Union – zumindest nachdenklich machen.

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