Die öffentlichen Haushalte werden bis auf weiteres ein deutlich höheres Defizit aufweisen, als bisher zu erwarten war. Deutschland vermag die Bedingungen des Europäischen Stabilitätspaktes somit auch in den kommenden Jahren nicht zu erfüllen. Das Geschrei ist nun zwar groß. Wer ein demokratisches Europa will, kann das Scheitern dieses seinerzeit von Theo Waigel initiierten Abkommens aber nur begrüßen. Man begründete es nämlich damit, daß die Gemeinschaftswährung allein dann ein Erfolg werden könne, wenn sich die Teilnehmer an diesem Projekt einer strengen Haushaltsdisziplin unterwürfen. Dies hat sich unterdessen als eine Lüge herausgestellt, genauer gesagt als der Versuch, neoliberalen Vorstellungen von der Begrenzung staatlicher Tätigkeit mit einem sachfremden Argument durch die Hintertür Geltung zu verschaffen. Nun ist der Euro jedoch immer noch so stabil wie die einstige Mark, obwohl einige Regierungen durch eine unzulässig hohe Neuverschuldung eine Politik des bewußten Vertragsbruches betrieben haben. Den Bürgern ist dies nicht entgangen, und sie müssen feststellen, daß sie über Jahre hinweg beschwindelt worden sind. Man darf es ihnen nicht verübeln, wenn sie für den ungeschmälerten Erhalt des Stabilitätspaktes nicht auf die Straße gehen sollten. Gerhard Schröder und Hans Eichel handeln daher richtig, wenn sie ignorieren, was ihre Vorgänger auf den Weg gebracht haben. Sie sind vor dem Vorwurf in Schutz zu nehmen, sie würden die Stabilität des Euro untergraben und das Vertrauen der Menschen in die Gültigkeit internationaler Verpflichtungen erschüttern. Darüber hinaus sollte man ihnen aber auch nicht nachsagen, daß sie eine unsolide Haushaltspolitik betreiben würden. Der Staat kann nur ausgeben, was die Unternehmen und die Erwerbstätigen zuvor gemeinsam erwirtschaftet haben. Wenn sie mit ihrer Leistung hinter den berechtigten Erwartungen zurückbleiben, muß man dies ihnen anlasten – und nicht der Regierung. Es ist richtig: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ihren Staat verlassen können. Ein Gemeinwesen kann aber nur dann funktionieren, wenn auch Umgekehrtes gilt: Der Staat hat einen Anspruch darauf, daß ihn seine Menschen nicht im Stich lassen. Da wir in einer Marktwirtschaft leben, kann er niemandem vorschreiben, was er produziert und was er konsumiert. Er muß darauf vertrauen, daß die Unternehmen nicht ideenlos und risikoscheu vor sich her wursteln, sondern innovativ neue Produkte kreieren und neue Märkte erschließen. Er darf verlangen, daß die Menschen sich nicht den Luxus eines allzu bequemen Defätismus gönnen, sondern voller Optimismus arbeiten und verbrauchen. Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, genügend Steuern zu zahlen, hat nicht das Recht, sich über einen schlechten Staat zu beklagen. Wer will, daß es in unserem Land wieder aufwärtsgeht, sollte daher nicht Politikerschelte betreiben, sondern endlich einmal seiner eigenen Pflicht nachkommen.
