Kandidat Zumutung

Wolfgang Schäuble wird ernsthaft als Kandidat für das höchste Amt in unserem Staat ins Spiel gebracht. Auch wenn der Bundespräsident wenig politischen Spielraum hat, ist seine Bedeutung als Integrationsfigur innerhalb der Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Und ausgerechnet dieser zum „knorrigen Badener“ schöngeredete Bilderbuch-Diadoche des Kohl-Systems soll nun diese Rolle einnehmen. Dabei drückte Schäuble der Fortschreibung der SBZ/DDR-Diskriminierungen zu Lasten der Hunderttausenden Enteigneten seinen Stempel auf, indem er die Öffentlichkeit, das Parlament und sogar die Gerichte schwerwiegend täuschte – und sich auch noch damit brüstete. Zusätzlich zum Zynismus, den er gegenüber den Leidtragenden von Verfolgung und Heimatvertreibung dokumentierte, blockierte er mit dieser Politik auch den so arg lahmenden Aufbau Ost. Mit dieser Last kann Schäuble keinesfalls als oberster Repräsentant der Bundesrepublik eine glaubhafte und konsensfähige Figur abgeben. Und auch die internen Parteitaktiker sollten bedenken, wie leicht der gestrandete Partei- und Fraktionsvorsitzende und umstrittene Einigungsvertragswerker von der Vergangenheit und den Auswirkungen seines Wirkens eingeholt werden kann – und das womöglich dann im Schloß Bellevue. Das wäre ein peinliches und folgenreiches Novum im bisher nahezu sakrosankten Amt des Bundespräsidenten.

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