Festung Israel

Kleingedrucktes ist nicht die Stärke von Politikern. Da sind sich Israelis und Palästinenser, amerikanische Israel-Lobbyisten und rot-grüne Humanitätsapostel gleich. Jeder liest aus dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Rechtswidrigkeit der israelischen Sperranlagen im besetzten Palästinensergebiet das heraus, was er gerne hören möchte: „Antiisraelische Propaganda“ tönt es aus Tel Aviv, einen „Sieg für das palästinensische Volk“ feiert Arafat, während Ariel Scharon die Haager Richter als Paten des Palästinenser-Terrors beschimpft. Jubler wie Kritiker sollten nochmal nachlesen. Verurteilt wird nämlich nicht der Bau einer Sperranlage an sich, sondern daß sie auf besetztem Gebiet steht, um ebenfalls völkerrechtswidrige Siedlungen einzubeziehen. An dem Teil des Zaunes, der auf israelischem Territorium steht, haben die Haager Richter nichts auszusetzen. Der billige Vergleich mit Mauer und Zonengrenze geht also in die Irre. Israel darf defensive Maßnahmen ergreifen, um sich gegen Terroristen zu schützen – solange es das auf eigenem Boden tut. Wer in dem Gutachten eine generelle Absage an präventive Abschottungsmaßnahmen sieht, hat sich zu früh gefreut. Der grünen Menschenrechtsbeauftragten Claudia Roth und ihren Gesinnungsfreunden sollte das zu denken geben. Sperrzäune gegen unwillkommene Eindringlinge sind im Zeitalter globaler Wanderungen kein Anachronismus, sondern ein Modell mit Zukunft. An der amerikanisch-mexikani­schen Grenze und auf Spaniens afrikanischem Vorposten Ceuta läßt sich schon studieren, wie es gemacht wird.

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