Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Bundeskriminalamt nach Berlin?

Warum sollte das Bundeskriminalamt nicht nach Berlin umziehen? Wenngleich es seit seiner Gründung im Mai 1952 mehr als fünfzig Jahre seinen Sitz in Wiesbaden und Meckenheim – und somit nicht unmittelbar in der Nähe des alten Sitzes der Bundesregierung in Bonn – hatte. Vieles spricht heute dafür, sich den Gegebenheiten der Zeit anzupassen und den Sitz des BKA in die Bundeshauptstadt, in die unmittelbare Nähe des Sitzes des Innenministeriums zu verlagern. Gerade in der heutigen Zeit, in der immer flexibler auf die veränderte Kriminalitätslage eingegangen werden muß, ist das BKA herausgefordert, schnell und flexibel tätig zu werden. Nachvollziehbar sind die Befindlichkeiten der rund 5.000 Mitarbeiter, die zur Zeit in Wiesbaden und Meckenheim beschäftigt sind. Aber warum sollte man es den Mitarbeitern, den Beamten des BKA nicht ebenso zumuten können, ihren Arbeitsplatz in der Bundeshauptstadt zu nehmen, wie es denjenigen Mitarbeitern aus anderen Ministerien auch zugemutete wird und denen, deren Arbeitsplätze aus Berlin in das Bundesgebiet verlagert wurden, wie zum Beispiel das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen oder das Bundesumweltamt? Das erste Opfer des beabsichtigten Umzugs ist Dr. Ulrich Kersten, Präsident des BKA, der vom Bundesinnenminister Otto Schily mit der Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, „daß aufgrund objektiver Umstände, die nicht mit der unbezweifelbaren fachlichen Kompetenz von Herrn Dr. Kersten im Zusammenhang stehen, dieser nicht in der Lage sein wird, das BKA auf seinem weiteren Wege zu begleiten“. Berlin hat nicht nur genug Platz und Räumlichkeiten für das BKA, sondern wird auch gerade im Zuge der EU-Osterweiterung immer mehr Mittelpunkt des neuen Europas und damit auch zum Brennpunkt der Kriminalität, so daß eine Verlagerung des Bundeskriminalamts an den Sitz der Bundesregierung geradezu zwingend geboten scheint. Anke Soltkahn saß von 1999 bis 2001 für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und war Landesvorsitzende der Schill-Partei. Entgegen allen Zusagen sollen aus heiterem Himmel fast 2.000 Beschäftigte aus Meckenheim und Wiesbaden aus ihren sozialen Strukturen gerissen werden – Beschäftigte, die sich auf die Aussagen des Bundesinnenministeriums und der ihm nachgeordneten Amtsleitungen verlassen haben. Und diese lauteten: ‚Der Standort ist sicher‘. Diese Beschäftigten sind nach Meckenheim und in die Nachbarkommunen gezogen, haben Eigentum erworben und weitere persönliche Entscheidungen getroffen. Ich frage mich allen Ernstes: Was ist denn diese Führung in Berlin wert, wenn sich die eigenen Mitarbeiter nicht mehr darauf verlassen können? Und ich frage weiter: Wie will Herr Schily denn Sicherheit in Deutschland garantieren, wenn ihm das bei seinen eigenen Mitarbeitern nicht gelingt? … Niemand der Betroffenen wurde eingebunden und informiert – weder die Beschäftigten noch die Kommunen, der Kreis und das Land. Die Stadt Meckenheim wurde als Hauptbetroffene bis heute nicht darüber informiert, daß der größte Arbeitgeber vor Ort seine Tore schließt. (…) Sicherheitsbehörden müssen dorthin, wo die Menschen in Ballungsräumen leben und Wirtschaftsstrukturen vorhanden sind. Im Umkreis von 100 Kilometer um Meckenheim leben 20 Millionen Menschen, lebt ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Diese ist auch in Gefahr, wenn der internationale Terrorismus im eigenen Land einmal ‚wachwerden‘ sollte. Vom Standort Meckenheim aus wurde stets erfolgreich operiert, nicht nur in Algerien, sondern auch bei Einsätzen im benachbarten Inland. Wir brauchen das BKA hier in der Nähe der Menschen, der Strukturen und angesichts der Erweiterung der Europäischen Union auch in der Nähe von Brüssel. Dies unterstreichen die jüngsten Briefbombenattentate auch auf deutsche europäische Vertreter. Einen Umzug nach Berlin halte ich deshalb auch im Sinne von mehr Sicherheit in Deutschland für strategisch falsch.“ Dr. Yvonne Kempen ist Bürgermeisterin von Meckenheim und hielt diese Rede auf der Demonstration am 10. Januar.

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