Joachim Kuhs

 

Opferbereitschaft

Gerhard Schröder hat mit seiner Durchhalterede im Deutschen Bundestag gezeigt, daß man die von der marxistischen Theorie angebotenen Erkenntnisse sehr gut mit einer Politik vereinbaren kann, die ihren Intentionen entgegengesetzt ist. Natürlich vermag er sich als Regierungschef keinen Illusionen über das Wesen des Staates hinzugeben. Dies ist für ihn jedoch weiter kein Anlaß, den einmal vollzogenen Seitenwechsel in den Klassenauseinandersetzungen wieder in Frage zu stellen. Man muß den Staat so nehmen, wie er ist: Er mag in der äußeren Form der demokratischen Republik daherkommen – sein Inhalt ist und bleibt die Herrschaft der bürgerlichen Klasse. Alle Bemühungen, seine Institutionen zu erobern, um von ihnen aus die Gesellschaft umzukrempeln, sind zum Scheitern verurteilt. Zu dieser Erfahrung muß die Generation Schröder, wenn irgendetwas von ihr bleiben soll, stehen. Es ist nicht unmöglich, den Sozialstaat zu reformieren, weil er auf einseitigen Zugeständnissen der gesellschaftlich Mächtigen beruht, die jederzeit widerrufen werden können. Das aktuelle Problem ist, wie seine Leistungen einschneidend geschmälert werden können, ohne daß er seine Funktion einbüßt, die sozialen Gegensätze zu verschleiern. Die Habenichtse sollen sich weiter in dem Gefühl wiegen können, daß der Staat auch für sie einige Lebenschancen parat hält, selbst wenn das Angebot nicht mehr so üppig ausfällt. Sozialpolitik ist und bleibt keine praktische Philantropie, sondern ein rational zu kalkulierendes Instrument, die Klassenunterschiede zu wahren und den Besitzenden Sicherheit für ihr Eigentum und damit Lebensfreude zu bieten. Gerhard Schröder hat sich hier im Vergleich zu seinen Konkurrenten aus der Union einmal mehr als der vernünftigere Staatsmann erwiesen. Moderate Töne im Klassenkampf von oben sind unerläßlich, wenn er nicht von allen auf Anhieb als solcher erkannt werden soll. Auch der Kanzler weiß dabei natürlich, daß Solidarität für das Ganze nicht von denen verlangt werden darf, die etwas abgeben könnten. Dort, wo das Geld in unserer Gesellschaft sitzt, wird es bleiben. Eine Erhöhung der Belastung für Spitzenverdiener, Vermögende oder Rekordgewinne einfahrende Unternehmen könnte zwar die Finanznot des Fiskus schlagartig lindern und die öffentliche Armut beenden. Sie läßt sich aber mit den eigentlichen Aufgaben des bürgerlichen Staates nicht vereinbaren. Wollte Gerhard Schröder daran etwas ändern, hätte er seinen Beruf verfehlt. So weit wird es aber nie kommen. Mit seiner Rede hat der Kanzler vielmehr klargestellt, daß andere Lösungen als Wohlstandseinbußen der Massen undenkbar bleiben. Ob der Sozialstaat durch seinen Abbau konsolidiert werden kann, ist vor diesem Hintergrund gar nicht relevant. Wichtig ist, daß die Menschen glauben, es komme auf ihr Opfer an. Nur dann werden sie das Scheitern der Reform als ihr persönliches Versagen werten und die Schuld nicht bei anderen suchen.

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