Nieder mit der Bürokratie

Macht kaputt, was euch kaputt macht“ lautete die Devise der 68er-Sponties. Daran hat sich auch nach ihrem langen „Marsch durch die Institutionen“ nichts geändert. Nach der Wirtschaft sind nun die staatlichen Verwaltungen und ihre Dienstleistungsbetriebe dran. Mit ihren überzogenen Lohnforderungen haben die Gewerkschaften und der Beamtenbund gleichzeitig jedes Zurückweichen zur eigenen Existenzbedrohung erklärt. Die Vertreter der Gegenseite, Bund, Länder und Kommunen, sind einerseits selbst mit 68ern unterwandert, andererseits erkennen und respektieren sie die Macht des Faktischen: leere Staatskassen und horrende Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Ihr Kardinalfehler in der laufenden Tarifauseinandersetzung war ein zu großzügiges Tarifangebot, dessen Höhe allenfalls eine knappe Mehrheit der Verwaltungen verkraften kann. In der Schlichtungsphase würde jeder „Kompromiß“ zwischen beiden Lohnerhöhungsvorstellungen den Zusammenbruch weiterer öffentlicher Haushalte zur Folge haben. Wird das Diktat des Flächentarifs beibehalten und eine Regionalisierung der Tarife verhindert, kann und darf der öffentliche Arbeitgeber die Tarifrunde nur scheitern lassen. Streik und Aussperrung sind die Folgen, die die Gewerkschaften offensichtlich auf dem Podest ihrer reichlich gefüllten Streikkassen nicht scheuen. Was aber, wenn der Streik in der Öffentlichkeit kaum verspürt wird? Das wäre dann ein zusätzliches Argument, den Wasserkopf der Verwaltung weiter abzubauen. Auch das frei nach dem Motto: „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“

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