Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Nichts ändert sich

Die Wahl am letzten Sonntag war – entgegen vielen Kommentaren – genausowenig richtungsweisend für Bayern einerseits wie für die Berliner Politik andererseits. CSU-Wahlsiege gehören mittlerweile zum Klischee dieses Bundeslandes wie Oktoberfest und politischer Aschermittwoch. Selbst der fulminante Sieg mit Zweidrittelmehrheit der CSU im Landtag wird die schon jetzt gegenwärtige Allmacht der Christsozialen zwischen Rhön und Berchtesgaden durch wohlweislich installierte parlamentarische Bremsen wie den Volksentscheid oder richterliche Anordnungen nur unmerklich vergrößern. Warum sich das Gewicht Edmund Stoibers nun zu Ungunsten Angela Merkels oder gar Roland Kochs verschoben haben soll, konnte in den vergangenen Tagen keiner stichhaltig begründen – die Bundesratsmehrheit für die Union steht stabil, die CSU hat durch das gute Ergebnis zur Bundestagswahl 2002 ein genauso großes Gewicht in der Fraktion wie ehedem. Die „K-Frage“, das kann man den Zusicherungen der Unionsführung glauben, wird sich frühestens 2005 entscheiden. Und ob dann ein 65jähriger Edmund Stoiber antritt, um seinen politischen Lebensabend statt in der soliden Münchner Staatskanzlei im strapaziösen Kanzleramt zu beenden, ist eher unwahrscheinlich. Ärgerliche Auswirkung der Bayern-Wahl auf den Bund ist allenfalls, daß die fußlahme Union in ihrer ebenso großen Reformunfähigkeit wie die Regierung den Rückenwind aus München als Bestätigung ihrer lethargischen Politik deuten könnte. Rechte Alternativparteien braucht sie – das wurde zum x-ten Mal bestätigt – zumindest nicht zu befürchten.

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