Mehr „Feierabendparlamente“ auf Landesebene?

Ich bezweifele, daß Abgeordnete auf Länderebene Vollzeit-Berufspolitiker sein müssen. Im Laufe der Zeit sind immer mehr gesetzgeberische Kompetenzen von der Länderebene auf den Bund und die Europäische Union übertragen worden. Daneben beklagen viele zu Recht die Vorherrschaft des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten. Im aktuellen Niedersächsischen Landtag beispielsweise haben 58,1 Prozent der 183 Abgeordneten bereits vor ihrem Einzug in das hannoversche Leineschloß ein steuerfinanziertes Einkommen bezogen. Neben 53 Beamten und 23 öffentlichen Arbeitnehmern sitzen im Niedersächsischen Landtag aktuell 12 weitere Personen, die zuvor hauptberuflich bei Fraktionen, Abgeordneten oder Parteien arbeiteten. Dagegen sind nur 39 unselbständig Beschäftigte aus der Privatwirtschaft bzw. Selbständige oder Freiberufler ausfindig zu machen. Wenn der Parlamentsbetrieb nachhaltig reformiert wird, wenn sich die Abgeordneten auf die strategischen Entscheidungen konzentrieren und das operative Geschäft der Regierung und den Landesbehörden überlassen, dann kann die Sitzungshäufigkeit und -intensität erheblich verringert werden. Hinsichtlich der zeitlichen Belastung der Abgeordneten ist zudem zu berücksichtigen, daß ein beträchtlicher Teil der zeitlichen Beanspruchung der Abgeordneten auf kommunale Mandate und die Ausübung von Parteiämtern entfällt. Daneben ist es für die Abgeordneten sehr zeitintensiv, ihre Wiederwahl entsprechend abzusichern. Die originäre Landtagsarbeit, also die Verabschiedung von Gesetzen und die Kontroll- und Wächteraufgaben gegenüber der Regierung können nach meiner Einschätzung von Abgeordneten geleistet werden, die die Hälfte bis dreiviertel ihrer Zeit sich dem Beruf widmen und die übrige Zeit für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats (bei ausreichender und angemessener Aufwandsentschädigung) nutzen. Bernhard Zentgraf ist Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen. Alle Jahre wieder eine Diskussion um „Feierabendparlamente“ – das heißt alle Jahre wieder eine Diskussion um unsere parlamentarische Demokratie. Es ist doch völlig abwegig zu glauben, daß in einem Flächenland die Arbeit von Landtagsabgeordneten „mal eben nach Feierabend“ sinnvoll durchgeführt werden kann. Welch eine Vorstellung von der täglichen Arbeit eines Abgeordneten haben die Personen eigentlich, die so etwas vorschlagen. Sollten nicht gerade auch die Personen, die solche Vorschläge machen, zunächst einmal in Erfahrung bringen, welch ein Arbeitspensum die Politiker zu absolvieren haben? An Plenarsitzungen, Ausschuß-und Arbeitskreissitzungen teilnehmen, Anträge ausarbeiten, Gespräche mit Vereinen, Verbänden, Institutionen führen, um deren Anliegen mit aufzuarbeiten, Material zusammentragen, Briefe, E-mails, Faxe beantworten und vor Ort den eigenen Wahlkreis zu „betreuen“, daß heißt vor Ort präsent zu sein. All das nimmt enorm viel Zeit in Anspruch, wenn man seine Arbeit ernst nimmt und nicht oberflächlich arbeiten will. Und dabei muß ich auch dieEntfernungen berücksichtigen, die ich zu „überbrücken“ habe und die Zeit“frist“, die aber trotz moderner Kommunikationsmöglichkeiten einfach erforderlich ist. Wo soll ich Zeit einsparen, um all diese Aufgaben“nach Feierabend“ durchzuführen? Soll ich tatsächlich auf die inhaltliche Arbeit verzichten? Auf die Überlegungen und notwendigen Änderungen zum Beispiel der Auswirkungen von Pisa auf unser Schulsystem? Es wäre doch völlig fatal! Wäre dann nicht die Abschaffung unseres föderalen Systems der nächste Schritt? Ein für mich völlig falscher Weg. Und noch eines kommt hinzu: Da stellen wir doch eine zunehmende Partei- und Politik(er)-Verdrossenheit fest. Würde sich dieses Phänomen nicht um ein Vielfaches steigern, wenn die auch von mir praktizierte Bürgernähe nicht mehr gewährleistet werden könnte? Astrid Vockert ist Landtagsabgeordnete der CDU und Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages.

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