Heilige Kuh

Es war ein Volltreffer. Der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Vermerk die millionenschweren Programme der Bundesregierung „gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die Programme seien wenig bis gar nicht effektiv, das Geld werde zum Fenster hinausgeworfen. Für die rot-grüne Koalition in Berlin geht es bei diesen Programmen um weit mehr, als nur um „Antiaggressionstraining“ für trinkende Glatzköpfe an mitteldeutschen Tankstellen. Es geht ihr quasi um die „zivilgesellschaftliche“ Umerziehung eines ganzen Volkes. Deshalb sind diese Programme auch so etwas wie die heiligen Kühe der Bundesregierung. Auf die Kritik des Bundesrechnungshofes reagierte man daher entsprechend aufgeschreckt und feuert nun aus allen Rohren zurück. Bezeichnender Höhepunkt der hysterischen Abwehr ist eine „Rüge“, die der Innenausschuß des Deutschen Bundestags – natürlich dominiert durch die Koalitionsparteien – dem Bundesrechnungshof erteilte, seine Kritik sei „nicht fach- und sachgerecht“. Der bislang von allen Parteien respektierten Institution wird in dem Schreiben sogar „Oberflächlichkeit“ vorgeworfen. Achselzucken derweil bei der CDU/CSU. Die Partei- und Fraktionsführung würdigt diese neue Qualität des „Kampfes gegen Rechts“, der mittlerweile auch vor bislang respektierten unabhängigen Institutionen nicht haltmacht, mit keinem einzigen kritischen Wort. Anstatt als Oppositionskraft diesen Angriff auf den Bundesrechnungshof zu brandmarken, genießt man dort die verlängerten Osterferien.

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