Druckmittel

Amerikanische Kongreßabgeordnete haben sich auf einer zweitägigen Veranstaltung mit hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft dafür ausgesprochen, die Haltung unseres Land zum Irak-Konflikt nicht zum Anlaß für Sanktionen zu nehmen. Es sei zwar zu beanstanden, daß Bundeskanzler Schröder mit antiamerikanischen Ressentiments Politik mache und die Leistungen der USA für den alten Kontinent nicht zu würdigen wisse. Man dürfe aber darüber keineswegs vergessen, daß Deutschland heute nicht zu den Ländern zähle, von denen Menschenrechtsverletzungen bekannt seien. In der Tat sind Sanktionen, dies haben ja nicht zuletzt die gegen den Irak verhängten gezeigt, ein zweischneidiges Schwert. Sie treffen zumeist die Unschuldigen am härtesten, jene nämlich, die dem die Gegenwehr herausfordernden Regime am fernsten stehen und daher auch am wenigsten von ihm in Schutz genommen werden. In Deutschland wäre dies nicht anders. Als gäbe es in einer modernen Gesellschaft noch so etwas wie ein Klasseninteresse, hat sich die Kapitalseite der deutschen Wirtschaft vor der vergangenen Bundestagswahl beinahe unisono darum bemüht, die Menschen davon zu überzeugen, daß Gerhard Schröder ihr Vertrauen nicht mehr verdient. Wenn man nun die Schuldigen für seine Politik bestrafen will, wäre es also ungerecht, sich ausgerechnet an die Unternehmen zu halten. Man müßte die Wählermassen treffen, die fahrlässig oder gar absichtlich die destruktive Außenpolitik Schröders legitimierten. Sieht man von der Bombardierung ausgewiesener Stimmhochburgen der Regierungsparteien ab, die aber immer nur das allerletzte Mittel in einer Meinungsverschiedenheit zwischen Partnern sein kann, dann gibt es hier jedoch so gut wie keine Sanktion, die punktgenau träfe und daher guten Gewissens zu empfehlen wäre. Hemmt man den Verkehr von Gütern, Dienstleistungen oder Kapital, schädigt man genau diejenigen, die an den deutsch-amerikanischen Beziehungen verdienen und daher zuverlässig Verständnis für die Interessen der USA aufbringen. Erschwert man für Bundesbürger die Einreise in die Staaten oder stoppt zum Beispiel die Belieferung deutscher Kinos mit Hollywood-Filmen, bestraft man ausgerechnet die vielen, die Amerika in diesen schweren, längst überwunden geglaubten Zeiten noch die Treue halten und dafür Gefahren bis hin zum Vorwurf der Kriegslüsternheit auf sich nehmen. Sollten Sanktionen gegen Deutschland also unterbleiben, weil sie so zweischneidig sind? Ein vorschnelles „Nein“ wäre unverantwortlich. Wer sich ausdrücklich dieses Mittels bedient, nimmt Druck von Schröder, statt solchen aufzubauen. Wenn sein Regime darauf vertrauen kann, daß die Amerikaner nicht zum äußersten entschlossen sind, wird es nicht zu einer glaubwürdigen Kooperation bereit sein und damit möglicherweise einen Präzedenzfall schaffen. Ob Bagdad oder Berlin: Die USA werden sich ohne Abstriche an ihren Zielen durchsetzen müssen.

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